Eine neue EU-Agrarpolitik, grüner und gerechter

Am Dienstag, 23. November, hat das Europäische Parlament eine neue Strategie verabschiedet, die die Biodiversität stärkt und die Umweltverpflichtungen der EU widerspiegelt. Diese reformierte Version wird grüner, gerechter, flexibler und transparenter.

Das Europäische Parlament hat der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik grünes Licht gegeben. Die aktuelle neue Verordnung über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) wurde über den 31. Dezember 2020 hinaus verlängert und durch Übergangsbestimmungen bis Ende 2022 ersetzt. Nach Genehmigung durch den Rat gilt die neue Verordnung ab dem 1. Januar 2023.

Bei den Verhandlungen über das Gesetzesreformpaket bestanden die Abgeordneten darauf, dass die Stärkung der biologischen Vielfalt und die Einhaltung der EU-Umwelt- und Klimavorschriften und -verpflichtungen der Schlüssel zur Umsetzung der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik sein werden, die in Kraft treten wird. Im Jahr 2023.

Dies ist ein wichtiger Schritt für die Region in Umweltfragen. Die Kommission wird prüfen, ob diese Verpflichtungen in den nationalen Strategieplänen der GAP enthalten sind. Die Landwirte wiederum müssen bei ihrer Arbeit das Klima und die Umwelt respektieren. Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass mindestens 35 % des Haushalts für die Entwicklung des ländlichen Raums und 25 % für Direktzahlungen für Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen verwendet werden.

Dem Europäischen Parlament ist es gelungen, eine Zusammenarbeit zwischen den nationalen Arbeitsinspektoren und den GAP-Zahlstellen aufzubauen, um die korrekte Anwendung der EU-Arbeitsvorschriften in diesem Sektor zu überwachen und Verstöße zu ahnden. Ein europäisches Data-Mining-Tool, das den Mitgliedstaaten zugänglich ist, wird die Endempfänger der europäischen Hilfe ermitteln und dazu beitragen, Betrugsrisiken aufzudecken, indem in öffentlichen Datenbanken gespeicherte Informationen abgeglichen werden.

Eine der wichtigsten Änderungen besteht darin, dass mindestens 10 % der Direktzahlungen an kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe und mindestens 3 % des GAP-Haushalts an Junglandwirte fließen. Sie haben auch darauf bestanden, eine ständige Krisenreserve einzurichten, um den Landwirten im Falle von Preis- oder Marktinstabilität zu helfen.

Peter Jahr (EVP, Deutschland), Berichterstatter für die Strategieplan-Verordnung, sagte: „Durch die Verabschiedung der GAP-Reform garantieren wir Planungssicherheit nicht nur für die Mitgliedstaaten, sondern vor allem für die europäischen Landwirte. Wir haben diese GAP nachhaltiger, transparenter und berechenbarer gemacht. Das neue Modell wird den bürokratischen Aufwand für die Landwirte verringern. Die heutige Abstimmung zeigt, dass wir bäuerliche Familienbetriebe schützen und fördern wollen, die unsere Kulturlandschaft pflegen und erhalten.

Ulrike Millere (Renew, Deutschland), Berichterstatterin für die horizontale Verordnung, sagte: „Heute ist ein historischer Tag für die neue GAP, ein Tag, an dem wir uns in Richtung einer umweltfreundlicheren und leistungsorientierten Agrarpolitik bewegen. Das neue Modell wird es der GAP ermöglichen, sich mehr auf die Erreichung ihrer Ziele zu konzentrieren und weniger auf die Einhaltung einfacher Regeln. Wir arbeiten auch daran, Zahlungen transparenter zu machen und die finanziellen Interessen der EU zu schützen. Diese GAP wird in der Tat ein Erfolg.

Baldric Schreiber

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