Angela Merkel geht, Russlands Problem bleibt Deutschland DW

Metallrohre funkeln in der Sonne, Ingenieure überprüfen Abläufe in der Leitwarte: Die wenige hundert Meter von der deutschen Ostseeküste entfernte Erdgastankstelle Lubmin 2 ist fertig. Nur russisches Gas fehlt. Hier in der Stadt Greifswald berührt die Gaspipeline Nord Stream 2 deutsches Festland und ist an das nationale Stromnetz angeschlossen. Von hier aus sollte russisches Gas verteilt werden, um den Transit durch die Ukraine zu vermeiden.

Der Bau der Festlandleitung von der Ostsee bis zur Grenze zu Tschechien kostete rund drei Milliarden Euro. Nord Stream 2 ist eines der größten Infrastrukturprojekte in Deutschland. Diese Zahlen in Berlin beunruhigen jeden, der nicht nur an Geld und Gas, sondern auch an Menschenrechte, Demokratie und Pressefreiheit denkt, denn es gibt sicherlich kein besseres Beispiel für die schwierige Balance, die die deutsche Außenpolitik zwischen wirtschaftlichen Interessen finden muss. einerseits und die Werte der liberalen Demokratie andererseits.

Das umstrittene Erdgasprojekt wird in schwierigen Zeiten der russisch-deutschen Beziehungen das Licht der Welt erblicken. Nach dem Rücktritt von Angela Merkel haben sich ihre potenziellen Nachfolger Olaf Scholz, Armin Lashett und Annalen Burbock in einer Kampagne zu diesem Thema mit dem Thema auseinandergesetzt, bei dem es zu auffallenden Übereinstimmungen zwischen zwei Parteien mit wenig Gemeinsamkeiten kam. : Grüne und FDP (Liberale).

Der liberale Außenminister Alexander Graf Lambsdorf hat Merkels Regierung scharf dafür kritisiert, dass sie die diplomatische Einbindung deutscher Partner in das Gasprojekt fahrlässig vernachlässigt. Merkels Argument, Nord Stream 2 sei nur ein Wirtschaftsprojekt, hat ihm sehr geschadet. Ähnlich denken die Grünen und ihre Kanzlerkandidatin Annalen Burbok: Die starke Haltung der Partei gegenüber Russland hat selbst die konservativste Wählerschaft verdient.

Lashett, Scholz und Burbock sind Schlüsselwörter im Kampf um Merkels Nachfolger.

Der sozialdemokratische Kanzler Olaf Scholz forderte seinerseits kürzlich die EU zu einer neuen Ostpolitik auf. Scholz arbeitet daran, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu verbessern und gleichzeitig die Europäische Union insgesamt zu stärken. „Wir wollen nicht zurück in die Politik des 17., 18. und 19. Jahrhunderts, in der die Großmächte – Russland, Deutschland, Frankreich, England – miteinander verhandelten. Stattdessen müssen die Europäische Union und Russland sein.“

Deutsch-russische Beziehungen zu einer schlechten Zeit

Janis Kluge, Osteuropa-Experte der Science and Policy Foundation, schätzt die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau als die schlechtesten seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion ein. Nach der Annexion der Krim, der Vergiftung von Nawalni und der Unterstützung für Weißrussland seien deutsche Politiker endlich aufmerksam geworden und betrachten den Großteil Russlands als strategischen Gegner, schätzt Kluge.

In den Beziehungen zwischen den beiden Ländern sieht der Fachmann drei Problemfelder. Erstens die zunehmende Unterdrückung der russischen Innenpolitik und die Verfolgung unabhängiger Medien, Nichtregierungsorganisationen und der Opposition. Der Fall Naval ist nur das deutlichste Beispiel, aber nicht das einzige. Zweitens, sagt Kluge, Russlands Geheimdiensteinsätze in der Europäischen Union. Dabei geht es nicht nur um Angriffe, sondern auch um Hacker-Aktivitäten. Und drittens der Ukraine-Konflikt, ein zentrales Thema der russisch-deutschen Beziehungen. „Solange es keine Fortschritte in dieser Krise gibt, wird es nicht möglich sein, das Vertrauen in Russland wiederherzustellen“, sagte er.

Russland als illiberale Macht

Auch Ralph Füks, Direktor des Modern Liberal Center, a Brainstorming die ihre Operationen in Russland hätte einstellen sollen, sieht die Beziehungen an einem kritischen Punkt. „Putins Russland ist sowohl außenpolitisch als auch sicherheitspolitisch zum Feind westlicher liberaler Demokratien geworden“, sagt Füks.

Russland unterstützt seit 2015 Baschar al-Assad in Syrien und markiert damit einen Wendepunkt im Bürgerkrieg des Landes.

Russland unterstützt seit 2015 Baschar al-Assad in Syrien und markiert damit einen Wendepunkt im Bürgerkrieg des Landes.

Die Hauptaufgabe der nächsten Regierung wird darin bestehen, eine gemeinsame europäische Politik gegenüber Russland umzusetzen. Die Aufgabe der drei deutschen Spitzenkandidaten werde es laut dem Experten nicht sein, die Beziehungen zu Putin zu verbessern, sondern „das Verhältnis von Kooperation und Konflikt neu zu ordnen“. Es geht darum, deutlich zu machen, wo die roten Linien der Europäischen Union und Deutschlands liegen. er unterhält.

Russland nutzt die Schwächen des Westens aus

Auch Stefan Meister, Direktor des Programms Internationale Ordnung und Demokratie der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), sagte, die Beziehung gehe durch eine schlechte Zeit. Ein Teil der Lösung liegt aber auch in der Verantwortung Deutschlands. „Wir müssen nur realistisch sein und Kräfte unterstützen, die für ein anderes Russland kämpfen“, sagt er.

Im Fall von Navalni erklärt Meister: „Wir dürfen uns nicht populistisch und soziale Netzwerke sein lassen, aber es muss klar sein, dass es in Russland nicht jetzt, sondern mittel- bis langfristig zu Veränderungen kommen wird. Navalni ist ein Populist, dessen Rolle in der russischen Politik wurde überschätzt.

Putins Regierung habe die Unfähigkeit des Westens, in großen Konflikten eine führende Rolle zu spielen, klug genutzt, fügt Meister hinzu. Ob in Syrien, Libyen oder im Südkaukasus, Russland hat nicht aufgehört, auf internationaler Ebene zu agieren. Aus diesem Grund drängt er darauf, pragmatischer und weniger hysterisch zu sein und nach Möglichkeit Übereinstimmungen zu finden. (dzc / chp)

Baldric Schreiber

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