Chinesisch-deutsche Beziehungen, ein komplexer Balanceakt Politik DW

Die Beziehungen zwischen Deutschland und China sind eine Geschichte eines Gleichgewichts zwischen Werten und Interessen, insbesondere wirtschaftlichen. China ist seit 2015 Deutschlands wichtigster Handelspartner. Die 30 im deutschen DAX enthaltenen Unternehmen machen durchschnittlich 15 Prozent des Umsatzes in China aus.

Während Angela Merkels 16 Jahren als Kanzlerin haben sich Peking und Berlin politisch angenähert und eine „umfassende strategische Partnerschaft“ geschlossen, nicht zuletzt, weil ohne den Oststaat keine der großen Herausforderungen der Menschheit – vom Klimawandel bis zur Abrüstung – gelöst werden kann. Seit zehn Jahren finden gemeinsame Regierungskonsultationen statt. Letzteres ist nur virtuell. Nach jahrelangen Verhandlungen hat die EU während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im vergangenen Dezember ein Abkommen über den gegenseitigen Investitionsschutz (CRA) geschlossen.

Allerdings eskalieren die Konflikte mit China durch die massive Verfolgung der uigurischen Minderheit in Xinjiang, die Unterdrückung der demokratischen Bewegung in Hongkong, Pekings aggressive Haltung im Südchinesischen Meer und drohende Gesten gegenüber Taiwan. Im März verhängte die EU erstmals seit 1989 Sanktionen gegen China wegen Verletzung der uigurischen Menschenrechte. China hat seinerseits Sanktionen gegen Wissenschaftler und Mitglieder des EU-Parlaments verhängt. Auf diese Einschüchterung reagierte das Europäische Parlament im Mai mit dem Einfrieren der Ratifizierung des Investitionsschutzvertrags.

Angela Merkel und Xi Jinping: Die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern haben sich verbessert.

Erfolgreiche Autokratie

Im Westen gilt es längst als selbstverständlich, dass nur Demokratien und Marktwirtschaften einem großen Teil der Bevölkerung Wohlstand bringen können. Aber China kann sehen, dass Hunderte von Millionen Menschen Teil der Mittelschicht in der kommunistischen Autokratie werden.

„Deshalb erscheint China als Vorbild für viele Autokraten weltweit sehr attraktiv“, analysiert Heinrich Kreft im DW-Interview. Der Diplomat ist Direktor des Diplomacy Centers der Andrassi-Universität in Budapest.

Die Regeln selbst

Als Global Player hält sich China nicht mehr an westliche Regeln, sagte Eberhard Sandshneider, China-Experte aus Berlin: „Die Chinesen machen ihre eigenen Regeln.

Allerdings lehnt China laut Heinrich Kreft die internationale Ordnung nicht vollständig ab: „China versucht zum Beispiel, in internationalen Organisationen eine sehr strategische Arbeitsteilungspolitik anzuwenden Institutionen wie der Asian Infrastructure Investment Bank, AIIB.

Xin Jinpin, Präsident und Führer des ZK Chinas, prognostiziert, dass das Land bis zum 20 die Welt. „Das widerspricht natürlich der bisherigen Hegemonialmacht der USA“, sagt der chinesische Forscher und Spezialist Sebastian Heilman im DW-Interview.

Machtkonflikt zwischen den USA und China

Und Berlin steht vor einem Dilemma: Es entsteht Konkurrenz zwischen seinem stärksten Verbündeten und seinem wichtigsten Wirtschaftspartner. Deutschland könnte zwischen die beiden Fronten fallen. Vor allem, wenn es um Technik geht. „Die Vereinigten Staaten wollen alles in ihrer Macht Stehende tun, um zu verhindern, dass China sie in wichtigen Technologiebereichen überholt“, sagte Joseph Braml, ein US-amerikanischer Experte. „Die USA wollen nun Chinas wirtschaftliche und militärische Modernisierung hemmen. Sie setzen daher auf eine Strategie der wirtschaftlichen Entkopplung, ohne sich um die Kosten (die damit verbunden) für Europa sorgen zu müssen.“

Und Deutschland muss eine Antwort auf diese neue Situation finden.

(rmr / ers)

Baldric Schreiber

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