Das Abgeordnetenhaus wird wahrscheinlich die Erweiterung der Beteiligungsmöglichkeiten der Einwohner an der Verteidigung der Tschechischen Republik billigen

Entsprechend dem Vorschlag von Präsident Lubomír Metnar (ANO) empfahl der Verteidigungsausschuss, die aktuelle Definition des operativen Einsatzes der Streitkräfte beizubehalten. Die Regierung wollte die Definition erweitern, insbesondere in Bezug auf Auslandsvertretungen. Der unterstützte Änderungsantrag des Berichterstatters Jiří Horák (KDU-ČSL) passt wiederum die Schutzzonen um einige Gebäude an.

Die in der Kommission anwesenden Mitglieder stimmten für die Zustimmung der Koalitionsparteien und der Opposition ANO zur Änderung der Regierung. Ein Vertreter der Oppositionsbewegung SPD enthielt sich bei der Abstimmung.

Heute können Menschen Berufssoldaten werden, sich der aktiven Reserve anschließen oder sich freiwillig an einer Militärübung beteiligen. Das Projekt ergänzt diese Beteiligungsmöglichkeiten an der Staatsverteidigung um die sog. freiwillige Vorabbestimmung für den Nachschub der Streitkräfte. Eine Person, die sie beantragt, müsste sich unverzüglich einer ärztlichen Untersuchung unterziehen. Sollte sich die Sicherheitslage jedoch verschlechtern, müsste er sich einer Ausbildung unterziehen. Das Kabinett würde die Verpflichtung durch eine Regierungsmaßnahme begründen, das Repräsentantenhaus könnte sie aufheben.

Die Novelle erlaubt dem Staat, neuen Soldaten in der aktiven Reserve eine jährliche Rekrutierungsbeihilfe von 24.000 Kronen zu zahlen, und führt auch eine Stabilisierungsbeihilfe in gleicher Höhe für sie ein. Der Entwurf ändert nichts an der derzeitigen regulären Jahresvergütung von 18.000 Kronen, wird aber an eine längere aktive Dienstzeit, mindestens zwei Wochen, geknüpft. Derzeit reicht mindestens eine wöchentliche Wehrübung pro Jahr aus. Ein Soldat in aktiver Reserve kann je nach Ergebnis der Dienstbewertung bis zu 6.000 Kronen zusätzlich erhalten. Nach der Änderung wird eine Belohnung von 15.000 Kronen an andere Reservesoldaten vergeben, die freiwillig oder aufgrund einer staatlichen Maßnahme an der Militärübung teilgenommen haben.

Das Projekt wird die gesetzliche Regulierung von Militärzügen weiter verankern mit dem Ziel, ihnen eine vorrangige Durchfahrt auf der Schiene zu gewähren. Es wird den Einsatz von Militärwaffen und anderen Mitteln wie Signalstörsendern, Netzwerfern und Lasern ermöglichen, um zu verhindern, dass Drohnen bestimmte Gebiete überfliegen. Im Regierungsbüro wird durch die Novelle die Position des Beraters für nationale Sicherheit, der jetzt Tomáš Pojar ist, unter anderem als Sekretär des Staatssicherheitsrates festgelegt.

Eckehard Steinmann

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