Deutschland sieht mit Besorgnis die Unterbrechung der Gaslieferungen aus Russland nach Polen und Bulgarien

Aktualisieren: 27.04.2022 15:37
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Berlin – Deutschland beobachtet mit Sorge die Unterbrechung der Gaslieferungen aus Russland nach Polen und Bulgarien, aber die Versorgung aus Deutschland ist weiterhin gesichert. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium heute mit. Minister Robert Habeck sagte auf einer Pressekonferenz, Russlands Fortschritt sei eine harte Realität, die sehr ernst genommen werde. Die Bundesregierung hat wiederholt darauf hingewiesen, dass Deutschlands Wirtschaft von russischem Gas abhängig ist und ein rascher Lieferstopp zu weitreichenden wirtschaftlichen Problemen führen würde.

„Mit Sorge stellen wir fest, dass Lieferungen in Partnerländer in Europa gestoppt wurden. Wir stimmen das Thema innerhalb der Europäischen Union eng ab“, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Auch Habeck sagte bei der Pressekonferenz am Nachmittag, Deutschland nehme die Situation sehr ernst.

Auf die Frage, ob Russlands Einmarsch in Bulgarien und Polen eine Warnung an Deutschland sei, antwortete Habeck, dass dies definitiv keine Warnung an die beiden betroffenen Länder sei. „Es ist eine harte Realität. Und ich nehme es sehr ernst“, sagte er. „Die Energie wurde als Waffe eingesetzt“, sagte er.

Habeck sagte, Deutschland halte sich an vertragliche Vereinbarungen und bezahle Gas weiterhin in Euro. Die Bank des russischen Gasriesen Gazprom überweist die Zahlung dann in Rubel. Russland verlangt die Zahlung für Gas in Rubel, wofür es einen Zwei-Konten-Mechanismus aktiviert hat, über den die Überweisung erfolgt. Der Wirtschaftsminister sagte, dass die meisten Länder auf diese Weise für Gas bezahlen, aber Polen hat sich entschieden, nicht mit diesem System zu bezahlen.

Bei einem Besuch in Warschau sagte Habeck am Dienstag, Deutschland könne Russlands Öl innerhalb weniger Tage ersetzen, sich bis Mitte des Jahres von russischer Kohle unabhängig machen, aber beim Gas Alternativen finden. Ist schwieriger. Er wiederholte es heute, als er sagte, Deutschland könne auf russische Kohle und Öl verzichten, das könne zwar zu Stromausfällen oder höheren Preisen führen, beim Gas sei die Situation anders.

Verglichen mit der Situation vor dem Einmarsch in die Ukraine hat Deutschland den Anteil des russischen Gases von 55 auf heute 35 Prozent reduziert. Habeck versichert immer wieder, dass er jeden Tag daran arbeite, die Sucht weiter zu reduzieren, betont aber, dass dies eine langfristige Aufgabe sei. Berlin könnte bis 2024 auf russisches Gas verzichten. Einer der Wege ist der Bau von zwei Terminals für verflüssigtes Erdgas (LNG), den Bundeskanzler Olaf Scholz bereits angekündigt hat.

Deutschland ist laut Habeck jetzt energiesicher, muss sich aber auf den kommenden Winter vorbereiten. Der Deutsche Bundestag hat bereits im März ein Gesetz verabschiedet, das Betreiber dazu verpflichtet, deutsche Gasspeicher bis zum 1. August zu 65 Prozent, zum 1. Oktober zu 80 Prozent und zum 1. Oktober zu 90 Prozent zu füllen. Ziel der Maßnahmen ist es, Probleme im Winter bei Lieferengpässen zu vermeiden und auch die Preisstabilität zu gewährleisten. Der Zustand der deutschen Talsperren liegt mittlerweile bei mehr als 33 Prozent und damit knapp zehn Prozentpunkte höher als Mitte März.

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Eckehard Steinmann

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