Die Bundesregierung ändert ihre Meinung. Berlin zahlt für die schweren Waffen der Ukraine

Nach uns vorliegenden Informationen hat die Kanzlerin vergangene Woche in Gesprächen mit Mitgliedern ihres Kabinetts zugesagt, finanzielle Hilfen für den Kauf von Waffen für die Ukraine vorzustrecken. Laut dem am Karfreitag geschlossenen Koalitionsvertrag soll die sogenannte Modernisierungshilfe – eine Art Sonderfonds zur Stärkung der Sicherheit der Verbündeten Deutschlands – auf 2 Milliarden Euro aufgestockt werden.

Davon sollen rund 1,2 Milliarden Euro in die Ukraine überwiesen werden. Dieses Geld kann sofort aktiviert werden und wird im Nachtragshaushalt als eine Art außerbudgetäre Ausgabe bereitgestellt.

Mit diesem Geld kann die Ukraine schwere Waffen von NATO-Staaten kaufen. In den westlichen Nato-Staaten sind bereits Flugabwehr- oder Artilleriesysteme im Einsatz, die sofort eingesetzt werden können, wie die American Patriots. „Jetzt geht es um leicht verfügbare und einsatzbereite Waffen aus Nato-Staaten, mit denen das ukrainische Militär vertraut ist“, sagte uns ein Regierungsbeamter.

Marlene Köhler

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