Die EU stimmt der Kofinanzierung der polnischen Grenze nicht zu

Nach Angaben der Kommission kann Warschau EU-Gelder verwenden, um die Grenzüberwachung zu verstärken.

Polen hat die EU diese Woche wiederholt aufgefordert, eine fünf Meter hohe Mauer mitzufinanzieren, mit deren Bau Polen noch in diesem Jahr an der Grenze beginnen wollen. Warschau schätzt die Kosten auf mehr als 350 Millionen Euro (8,8 Milliarden Kronen), die es vom EU-Finanzministerium erhalten möchte. Allerdings sind die nationalen Politiker in dieser Frage gespalten. Während die Länder des Ostflügels der Union, darunter Tschechien und einige andere wie Österreich, Griechenland und Dänemark, die gemeinsame Finanzierung des Baus dieser und anderer Grenzbarrieren unterstützen, sind Frankreich und die Benelux-Staaten dagegen.

„Ich will ein Europa, das seine Grenzen schützt, aber kein Europa, das Stacheldraht oder Mauern baut“, sagte der Franzose Clement Bonn, der in sechs Wochen die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird, gegenüber dem 2. Forderung nach Deutschland, die gegen die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel ist, während viele andere Politiker sie unterstützen.

Ein Sprecher der Kommission sagte am Dienstag, eine Kofinanzierung der Brüsseler Mauer sei nicht möglich, Warschau könne aber beispielsweise die Überwachung von Drohnen und Sicherheitstechnologien aus dem EU-Grenzschutzfonds finanzieren. Der Fonds verfügt über 6,8 Milliarden Euro für die nächsten sieben Jahre. Wenn Warschau jedoch Gelder von Investmentfonds für den Bau der Mauer verwenden möchte, wird die Kommission es zurückfordern, fügte der Vertreter hinzu.

Ihm zufolge versucht die EG auch Vertreter des EU-Grenzschutzes (Frontex) in Polen zu beherbergen, die beispielsweise bei der Registrierung und Kontrolle von Asylbewerbern helfen können. Nach Angaben der polnischen Behörden befinden sich mehrere Tausend von ihnen an der Grenze. Polen weigert sich jedoch, den EU-Institutionen zu helfen und will keine Flüchtlinge ins Land lassen. Wie andere EU-Länder trägt Warschau die volle Verantwortung für die Situation der Menschen an seinen Grenzen zu Weißrussland, das für ihre Rückführung oder Asyl sorgen sollte.

Diese Woche erarbeiten die EU-Länder ein neues Paket von Sanktionen gegen das weißrussische Regime, das sich gegen Unternehmen richtet, die Migranten an die polnisch-baltische Grenze transportieren. Darüber hinaus setzt die Kommission ihre Bemühungen fort, die Länder des Nahen Ostens davon zu überzeugen, insbesondere ihre Reisen nach Weißrussland einzuschränken. Laut EU-Diplomatiechef Josep Borrell kontrolliert die EU auf diese Weise nach und nach die Menschenströme an die Grenze. Der Irak plant, diese Woche seine erste Bevölkerung aus Weißrussland zu transportieren. Die Türkei, der Libanon und die Vereinigten Arabischen Emirate haben Flüge nach Weißrussland reduziert oder planen eine Reduzierung.

Baldric Schreiber

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