Die extreme Rechte infiltriert die deutschen Sicherheitskräfte

Sie identifizieren 327 neonazistische ideologische Polizei-, Militär- und Geheimdienstagenten

Deutschlands extreme Rechte infiltriert die nationalen Sicherheitskräfte. Ein offizieller Bericht über die Präsenz von Rechtsextremisten bei Polizei, Bundesverfassungsschutz (BfV) und Bundeswehr in der Bundeswehr zeigt, dass in den letzten drei Jahren 327 Fälle von verfassungswidrigen Personen registriert wurden. Diese Zahl ist 10-mal höher als die Fallzahlen im Jahr 2020, als die erste Studie, ebenfalls im Auftrag des Bundesinnenministeriums, durchgeführt wurde. Der Bericht wird diesen Freitag auf einer Pressekonferenz von Thomas Haldenvan, Geschäftsbereichsleiter und Präsident des BfV, der für Terrorismusbekämpfung und Spionageabwehr zuständig ist, vorgestellt. Der Bericht konzentriert sich auf die neonazistische Ideologie der drei Sicherheitskräfte sowie der sogenannten „Reichsiger“ oder Reichsbürger und der als „Selbstverwaltung“ bezeichneten. In den beiden letztgenannten Fällen ist es die Bevölkerung, einschließlich der extremen Rechten, die die Autorität und Legitimität des Staates nicht in dem Maße anerkennt, in dem einige ihre territoriale Unabhängigkeit erklären.

In Richtung mehrerer deutscher Medien wird in dem Dokument jedoch betont, dass die schnelle Zunahme der Fälle von einem Bericht zum anderen auf die eingehende Untersuchung rechtsextremer Sicherheitskräfte und die Tatsache zurückzuführen ist, dass die Dinge jahrelang verschwiegen wurden . Das „noch stärkere Bewusstsein für die Problematik des Extremismus in den eigenen Reihen“ habe aber auch zu einem größeren Engagement der für die Bekämpfung Verantwortlichen in den Sicherheitskräften geführt. Die häufigsten Aktivitäten von Extremisten sind die Teilnahme an Neonazi-Foren zum Austausch von Nachrichten über Mobiltelefone und die Zugehörigkeit zu oder die Unterstützung extremistischer Organisationen, die von Sicherheitskräften überwacht werden. Politisch und ethnisch motivierte Delikte angesichts von Äußerungen gegen Menschen mit Migrationshintergrund oder religiös gegen Juden oder Muslime werden ebenfalls in die Liste der rechtsextremen Straftaten in Uniform aufgenommen.

7 % der von Bundesorganisationen und 5 % von Beobachtern registrierten Fälle haben einen regionalen Bezug zu „gewalttätigen Orientierungsaktivitäten“. Die Hälfte der Verdächtigen handelte individuell, die andere Hälfte kollektiv. „Wenn mehrere Personen teilnehmen, gehörten die meisten Teilnehmer einer Institution oder anderen öffentlichen Diensten an“, heißt es in dem offiziellen Bericht. Erstmals analysierten die Ermittler auch die mögliche Existenz rechtsextremer Netzwerke in den Sicherheitskräften und stellten fest, dass 201 Beamte einen „eindeutigen Bezug“ zu solchen Gruppierungen hatten. Über diese Netzwerke hätten die Verantwortlichen des Bundesverfassungsschutzes direkten Kontakt zu weiteren 765 bei den Sicherheitskräften registrierten Rechtsextremen. Chatforen mit neonazistischen Formationen wie der NPD oder der Rechten sowie Ultrabewegungen wie Der Dritte Weg mit klarem Bezug zu Adolf Hitlers Drittem Reich.

Amal Schneider

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