Seit Beginn des Angriffskrieges zwischen Russland und der Ukraine beobachte ich die wichtigsten aggressiven Medien, nämlich die Tageszeitung Vremia (Czas), die Agentur TASS und die Zeitung Izvestia (Wiadomości).
Der Grad der Konkretisierung in der Kreml-Propaganda und die Aggressivität der russischen Gesellschaft gegenüber dem Regime von Wladimir Putin – leider die heiligste Wahrheit – ist extrem, sodass die Chancen, die Tragödie in der Ukraine zu stoppen, schlecht sind. Angesichts des enormen Missverhältnisses an Streitkräften ist es natürlich ein wahrer Traum, beispielsweise mit dem Gegenangriff der Kiewer Verteidiger zu rechnen. Die einzige Hoffnung liegt in der wachsenden Stagnation des Angreifers, der keinen Plan B für den Fall eines Blitzausfalls vorbereitet hat.
Die Bestätigung, dass dies geschah, war das erste Signal, das gestern vom Kreml gesendet wurde und sich geringfügig von der bisher verwendeten harten Linie unterschied. Oberstleutnant Wladimir Putin erinnerte während seines Dienstes in der KGB-Ausstellung in Dresden an das 4D-Verfahren, das die Alliierten nach dem Krieg auf das besiegte Deutschland angewandt hatten: Entmilitarisierung, Entnazifizierung, Entkartelisierung und Demokratisierung. Indem es 2022 einen Angriffskrieg auslöste, engte es seine Ziele auf 2D ein – die Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine. Die unterlassene Entkartellisierung in der heutigen Wirtschaft ist in der Tat eine Abstraktion, während Demokratisierung per Definition dem Zaren zuwider ist. Die Entmilitarisierung der Ukraine würde einfach ihre Abrüstung bedeuten, während die sogenannte Entnazifizierung die Ernennung einer Vasallenmacht über Moskau nach dem Bild und der Ähnlichkeit von Alexander Lukaschenko bedeuten würde.
Zum ersten Mal sagte Putins Sprecher, also seine rechte Hand, dass die Forderung nach Entnazifizierung verdeckt sei. Die aktualisierten Forderungen des Kreml-Zars waren überraschend präzise. Die Ukraine soll die 2014 verlorene Krim und die sogenannten Volksrepubliken Donbass, Donezk und Luhansk formell an Russland übergeben – allerdings ist nicht klar, ob nur deren Gebiete von 2014 oder andere gleichnamige Distrikte. Die Entmilitarisierung hat sich etwas geändert, und Putin fordert, dass die Ukraine die Neutralität in ihre Verfassung aufnimmt, um zu verhindern, dass sie der NATO beitritt. Dieser clevere Trick gilt für die Lösung der UdSSR mit Österreich von 1955: Seine verfassungsmäßige ewige Neutralität war der Preis für die sowjetische Besatzung. Die Alternative war die Schaffung einer prokommunistischen Österreichischen Demokratischen Republik nach dem Vorbild der DDR und die Teilung Wiens nach dem Vorbild Berlins. Die Verfassungsregel gilt übrigens nur für Bündnisse, nämlich die Nato, schließlich unterhält Österreich eine kleine Streitmacht. Auch das Abkommen von 1955 schloss den Beitritt zu Wirtschaftsblöcken nicht aus: Österreich war zunächst Mitglied der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), trat aber 1995 der Europäischen Union bei.
Putins Weg der angreifenden Armee ist theoretisch sehr eingängig. Letztendlich würde dies der Ukraine erlauben, der EU beizutreten, mit Ausnahme der NATO. Allerdings gibt es einige radikale Unterschiede zu Österreich. Erstens wurde Wien 1945 von der Roten Armee als Stadt im verbrecherischen Dritten Reich erobert, übrigens drei Wochen vor Berlin. Zweitens ist das neutrale Österreich von nicht aggressiven Nachbarn umgeben. Drittens erhielt die UdSSR durch den freiwilligen Austritt aus Österreich im Jahr 1955 auf der Grundlage eines Vertrages kein österreichisches Staatsgebiet. Viertens und letztens war 10 Jahre nach dem Krieg die Erinnerung an die Verbrechen nationalsozialistischer und sowjetischer Soldaten in Österreich verwischt. Andererseits werden heute in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen …
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