Ein Ärgernis für Scholz. Die CDU hat die Wahlen in Nordrhein-Westfalen gewonnen

Nach Auszählung von 120 von 128 Wahlkreisen kommt die CDU auf 35,9 Prozent, das sind knapp drei Prozentpunkte mehr als bei der Wahl 2017. Bislang regierte Wüst mit der FDP, sie gewann aber 5,8 Prozent, was in der Fortsetzung der Koalition wird nicht ausreichen. Für die FDP ist das Ergebnis enttäuschend, denn vor fünf Jahren unterstützten sie noch 12,6 Prozent der Wähler.

„Die Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen haben eine klare Entscheidung getroffen. Wir, die CDU in Nordrhein-Westfalen, haben die Wahl klar gewonnen!“, schrieb Wüst auf Twitter und sagte, der Sieg gebe den Konservativen einen klaren Kompromiss zur Regierungsbildung und regieren das bevölkerungsreichste Bundesland Deutschlands.

Mit 18 Millionen Einwohnern ist Nordrhein-Westfalen das bevölkerungsreichste deutsche Bundesland. 13 Millionen Menschen konnten wählen, das ist mehr als ein Fünftel aller deutschen Wähler. Die Abstimmung, die in Deutschland als kleine Bundestagswahl bezeichnet wird, galt als die wichtigste in diesem Jahr.

Auch die SPD muss mit 26,7 Prozent der Stimmen ein Scheitern hinnehmen. 2017 erhielt die Partei 31,2 Prozent. Allerdings ist Thomas Kutschaty, der die Sozialdemokraten zu den Wahlen geführt hat, zu Koalitionsgesprächen bereit. Unterdessen kündigte Wüst an, dass die CDU mit allen demokratischen Parteien in Nordrhein-Westfalen verhandeln werde.

Entscheidende Kraft dürften die Grünen sein, die mit 18 Prozent knapp 12 Prozentpunkte mehr als 2017 zulegen konnten.

Die Anti-Einwanderungs-Alternative für Deutschland (AfD), die CDU, SPD, FDP und Grüne für rechtsextrem halten, wird sicherlich nicht an der Regierung teilnehmen. Die AfD erhielt 5,5 Prozent der Stimmen, 2017 waren es 7,4 Prozent.

Die Wahlbeteiligung lag bei 55,5 Prozent, 2017 waren es 65,2 Prozent. Nordrhein-Westfalen ist das bevölkerungsreichste Bundesland, 13 Millionen Wahlberechtigte konnten wählen, was mehr als einem Fünftel der deutschen Wahlberechtigten entspricht.

Eckehard Steinmann

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