Lukaschenko im Gespräch mit Merkel: Chancen zur Lösung der Migrantenkrise geboten

Über einige Details haben die Parteien vorerst Stillschweigen vereinbart

Der Führer von Weißrussland Alexander Lukaschenko er schlug die deutsche Kanzlerin vor Angela Merkel eine Reihe von Optionen zur Bewältigung der Migrationskrise an der Grenze zwischen Weißrussland und der Europäischen Union, die dann mit der EU und den direkt betroffenen Ländern diskutiert werden. Es geschah gestern Abend bei einem Telefonat zwischen Lukaschenko und Merkel. „Die Parteien haben vereinbart, bestimmte Details vorerst nicht bekannt zu geben, bis ein weiteres Telefonat stattfindet“, berichtete die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti.

Die VAE seien bereit, sich an der Lösung der Migrantenkrise an der Grenze zwischen Weißrussland und der Europäischen Union zu beteiligen, sagte der belarussische Staatschef. „Die Führung des Landes hat umfangreiche Erfahrung in Migrationsfragen und war bereits an der Lösung ähnlicher Probleme auf der ganzen Welt beteiligt“, sagte Lukaschenko.

Bundesaußenminister: „EU darf sich nicht von Kriminellen wie Lukaschenko erpressen lassen“

Die Europäische Union darf sich nicht erpressen lassen, etwa vom weißrussischen Staatschef Alexander Lukaschenko. Das sagte der deutsche Außenminister. Heiko Schwester, während eines Interviews mit dem Fernsehsender Ard. Deutschland und die EU „bemühen sich“, so die Schwester, um Migranten an der Grenze zwischen Weißrussland und der EU humanitäre Hilfe zu leisten. Dafür steht das UN-Flüchtlingsnetzwerk zur Verfügung. An der Grenze zwischen der EU und Weißrussland wolle „niemand Familien, Kinder oder jemanden sehen, der an Hunger und Kälte leidet“, fügte der Chef der Berliner Diplomatie hinzu. Alexander Lukaschenko, der Führer der ehemaligen Sowjetrepublik, „ausbeutet“ die in der Region versammelten Flüchtlinge aus.

Der deutsche Außenminister kündigte daraufhin an, mit den Herkunftsländern der Migranten Gespräche über eine Rückführung zu führen. Einige dieser Länder, wie der Irak, organisieren bereits Rückflüge. Damit einher gehen von der EU vereinbarte Sanktionen gegen Lukaschenkos „Regime“. In jedem Fall müssen Flüchtlinge in erster Linie „mit Würde für ihre Menschlichkeit“ behandelt werden und zu diesem Zweck muss der „Zugang zu humanitärer Hilfe“ an der EU-Belarus-Grenze gewährleistet werden. Die Krankenschwester bekräftigte jedoch, dass die Herkunftsländer Migranten „zurücknehmen“ müssen. Eine Sprecherin der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) definierte damals „zweitrangig“, unabhängig davon, ob Polen mit europäischen Mitteln eine Grenze an der Grenze zu Weißrussland gebaut habe. Gleichzeitig betonte die Schwester, es sei „nicht schön“, Barrieren an der EU-Außengrenze zu sehen. Der deutsche Außenminister fuhr jedoch fort: „Wir sind zuständig für die Zuwanderung in die EU, die angeordnet werden muss.“ Zudem könne „die EU angesichts krimineller Machenschaften wie denen von Lukaschenko nicht zusehen und muss handeln.“

In Bezug auf die Aufnahme von Migranten in den Mitgliedstaaten bestand die Schwester darauf, dass die EU keine Erpressung zulassen sollte, da die Gefahr „schwieriger politischer Diskussionen“ zwischen den europäischen Regierungen besteht. „Wir wollen, dass politisch Verfolgte in Zukunft einen Ausweg in Europa finden, wir nehmen jeden Monat Tausende Asylbewerber in Deutschland auf, aber das muss durch ein gut organisiertes Verfahren geschehen“, sagte das Auswärtige Amt. Die Krankenschwester intervenierte daraufhin in ein Vermittlungsangebot des russischen Präsidenten Wladimir Putin, um das Migrantenproblem an der Grenze zwischen der EU und Weißrussland zu lösen. Wenn Putin vermitteln will, „kann er das gerne tun“, sagte der deutsche Außenminister schließlich und fügte hinzu, er „zweifle“ an den wahren Absichten des Kremls.

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Baldric Schreiber

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