Mindestens 327 Mitarbeiter der deutschen Sicherheitskräfte haben Tendenzen „gegen die demokratische Grundordnung“, so ein heute vorgelegter Bericht des Bundesinnenministeriums.

Dem Dokument zufolge wurden zwischen Juli 2018 und Juni 2021 insgesamt 860 mögliche Fälle von Extremismus in Bundesbehörden festgestellt, darunter Bundespolizei, Nachrichtendienste und Landessicherheitskräfte.

In 38 % der Fälle bestätigte sich der Verdacht, dass der betreffende Beamte mit der extremen Rechten oder den „Reichsbürgern“ in Verbindung stehen könnte, einer Gruppierung, die sich aufgrund von Verschwörungstheorien weigert, den deutschen Staat anzuerkennen.

In 500 Fällen seien Disziplinarmaßnahmen verfügt worden, heißt es in dem Bericht, wonach die Zahl der Extremisten in den Sicherheitskräften seit der Veröffentlichung der letzten ähnlichen Studie im Oktober 2020 gestiegen sei.

„Wir werden es nicht zulassen, dass unser demokratischer Rechtsstaat von Extremisten von innen sabotiert wird“, sagte Innenministerin und Sozialdemokraten Nancy Faeser und versicherte, dass die meisten Angehörigen der Sicherheitskräfte verfassungstreu seien.

Faeser kündigte zudem an, noch in diesem Jahr einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der darauf abzielt, die Disziplinarmaßnahmen zu verstärken, um „Verfassungsfeinde“ „schnell“ aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen.