Die Staatsanwaltschaft Potsdam erwägt, ein Ermittlungsverfahren wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses einzuleiten, sagte der WDR, nachdem die Wochenzeitung Spiegel den Fund vertraulicher Dokumente im Hausmüll von Bundeskanzler Olaf Scholz und seiner Frau Britta Ernst gemeldet hatte. die Station informiert.
Ende Juli berichtete der „Spiegel“, dass die Nachbarn von Olaf Scholz und seiner Frau Brita Ernst, die in den brandenburgischen Behörden für Bildung und Sport zuständig sind, interne Unterlagen im Hausmüll mehrerer Politiker gefunden haben. Gefunden wurde unter anderem eine Karte mit Fotos und „Kurzbeschreibungen der Partner“ von Staats- und Regierungschefs beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern.
„Der Inhalt des Dokuments mag zunächst banal klingen, aber es ist als + Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch + eingestuft“ – stellt der „Spiegel“ fest. Es gelten strenge Regeln: Solche Informationen müssen so vernichtet werden, dass ihr Inhalt nicht entschlüsselt werden kann.
Erst Ernst habe die halbvertraulichen Dienstpapiere zerstörungsfrei weggeworfen, notiert der „Spiegel“. Ihre Nachbarn fanden unter anderem Kalendereinträge, Redeskizzen und Kleiderlisten im Hausmüll des sozialdemokratischen Ehepaars, inkl. jene, die Brita Ernst für verschiedene Anlässe ausgesucht hat. Am 26. September 2021, dem Tag der Bundestagswahl, plante die Ehefrau des damaligen SPD-Kanzlerkandidaten zwei Outfits – für die Stimmabgabe im Potsdamer Wahllokal „Jeans, blaues Hemd, dünne blaue Jacke“, und bei Abend, für Reden in der SPD-Zentrale „schwarzer Hugo-Boss-Anzug, graues Hemd, Kette mit Steinen, schwarze Schuhe, schwarze Anke-Runge-Tasche“.
Aus Berlin Berenika Lemańczyk (PAP)
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