Die Bundesregierung hat an diesem Mittwoch (07.06.2022) einem Gesetzentwurf zugestimmt, der die Möglichkeit eröffnet, zehntausende gut integrierte Zuwanderer in Deutschland zu legalisieren, jedoch ohne dauerhafte Aufenthaltserlaubnis im Land.
Der Text, ein Versprechen der seit Ende 2021 regierenden Koalition, soll die Integration sogenannter „geduldeter“ Ausländer fördern, die nicht abgeschoben werden können, aber kein Recht auf Arbeit haben.
Genauer gesagt könnte es rund 130.000 Ausländern zugute kommen, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben, aber aufgrund fehlender Niederlassungserlaubnis keine langfristigen Vorhaben umsetzen können.
„Diese Menschen, die durch einen längeren Aufenthalt in Deutschland ihr Umfeld gefunden haben, müssen eine aufenthaltsrechtliche Perspektive und die Möglichkeit haben, die notwendigen Voraussetzungen für einen legalen Aufenthalt zu erfüllen“, heißt es im Bundesinnenministerium.
Damit können Antragsteller eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr erhalten und haben so genügend Zeit, insbesondere die Tragfähigkeit ihrer Ausgaben nachzuweisen. Nach dieser Probezeit können sie eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erhalten.
Außerdem soll laut Regierungsprojekt die Familienzusammenführung dieser Menschen erleichtert werden.
afp/reuters/ap/rr
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