Vorsicht vor NSK-Investitionen. Die Bundesregierung hat der Peking-Strategie zugestimmt

Die Strategien adressieren verschiedene Aspekte und Risiken, die sich aus der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit uns ergeben. Sie behauptet beispielsweise, dass sie derzeit ihre politischen Ziele mit wirtschaftlichen Mitteln verfolge, einschließlich der Schaffung von Vertikalität und der Bereitstellung wirtschaftlicher Vorteile. Die Investitionen von NSK PM dürften die Sicherheit Deutschlands nicht etwa durch sensible Technologien gefährden, heißt es in dem Dokument.

Deutschland verspricht unter anderem, gemeinsam mit seinen Partnern den Missbrauch von Technologie zu Strafverfolgungs- und Überwachungszwecken zu verhindern.

Die Bundesregierung gibt in ihrer Strategie bekannt, dass nur bestimmte Branchen, Unternehmen und Organisationen, die kritische Infrastrukturen darstellen, dem Gesetz zugestimmt haben. Daher besteht Bedarf an neuen Maßnahmen gegen Sicherheitsbedrohungen, die sich aus Investitionen in n ergeben.

Dem Dokument zufolge steht die Bundesregierung aufgrund von Sicherheitsrisiken und der aktuellen technologischen Entwicklung auch vor einer Änderung der Listen der Waren, die einer detaillierten Einfuhrkontrolle unterliegen.

Clem kann nicht entkommen. Kritische Vertikalen wollen wir aber künftig meiden, sagte Scholz auf Twitter. Strategisch reagieren wir auf eine Frau, die sich offensiver verhält. Und das Gehalt für uns – über sie und darüber, Partner, Konkurrent und Konkurrent des Systems zu werden, schrieb Scholz.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbockov sagte, Deutschland werde widerstandsfähiger, je mehr es seinen Handel und seine Lieferkette diversifiziere. Er betonte, dass Deutschland es ebenso wie Europa für die wirtschaftliche Entwicklung, den fairen Wettbewerb und die Klimapolitik brauche. In den letzten Jahren sei das Thema zu einem strategischen Wettbewerb geworden, sagte der deutsche Diplomat heute.

Das Bundeskabinett stimmte der lang erwarteten Strategie zu, nachdem innerhalb der linksliberalen Koalition monatelang darüber gestritten wurde, wie Berlins Position gegenüber der asiatischen Supermacht gestärkt werden könne. Das Konzept des Westens sei Teil der Bemühungen des Westens, von einer strategischen Abhängigkeit von ihm zu träumen, in einer Zeit der Besorgnis über zunehmende Spannungen im Indopazifik, stellte Reuters fest.

Am selben Tag befasste sich der Sicherheitsausschuss des britischen Parlaments mit der Bedrohung der nationalen Sicherheit von außen. In seinem Bericht stellte er fest, dass der britische Ansatz völlig unangemessen sei oder nur kurzfristige wirtschaftliche Risiken berücksichtige. Dem Ausschuss zufolge geht es um die Nutzung seiner Geheimdienste für andere aggressive Strömungen gegen britische Interessen und Versuche, alle Aspekte der britischen Wirtschaft zu beeinflussen. Die britische Regierung habe angesichts zahlreicher Sicherheitsbedrohungen einen hohen Preis für Investitionen angesetzt, so die Gerichtsabgeordneten.

Eckehard Steinmann

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