Die Bundesregierung hat am Mittwoch den ersten Schritt zu einer umfassenden Legalisierung von Cannabis getan. Laut dem vom Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz verabschiedeten Gesetzentwurf dürfen Personen über 18 Jahren bis zu 25 Gramm Cannabis besitzen und drei Cannabispflanzen für den Eigenbedarf anbauen. Der Vorschlag werde noch im Parlament beraten und die Zahlungen könnten nach Angaben des Gesundheitsministeriums Ende dieses Jahres beginnen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach hofft, den Verkauf von Cannabis in der nächsten Phase legalisieren zu können und will im Herbst einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.
„Mit der Liberalisierung wollen wir den Marihuanakonsum nicht steigern, im Gegenteil, wir wollen den Konsum begrenzen und sicher machen“, sagte Lauterbach auf der Pressekonferenz, wonach die Lockerung der Vorschriften mit Präventionsprogrammen einhergehen werde. Er sagte auch, dass der verabschiedete Gesetzentwurf eine bedeutende Änderung in der deutschen Drogenpolitik darstelle.
„Wir stehen vor einem Anstieg der Drogenkriminalität. Cannabis macht fünfzig Prozent dieser Straftaten aus“, sagte Lauterbach. Die teilweise Legalisierung des Marihuanakonsums wird somit die Zahl der Fälle begrenzen, in denen sich Menschen für den Besitz von Cannabis verantworten müssen. Mit diesem Schritt verspricht Lauterbach, den Schwarzmarkt einzudämmen, da die Menschen die Möglichkeit hätten, gesetzeskonform selbst Cannabis anzubauen.
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