Angela Merkel verabschiedet sich vom Bundestag Deutschland DW

Es heißt nicht „Auf Wiedersehen“, aber es ist immer noch Auf Wiedersehen. Denn abgesehen von unvorhergesehenen Umständen hat Angela Merkel zum letzten Mal als Kanzlerin im Parlament gesprochen. Ich tat dies als Regierungschef und als Kampagnenmanager. „In den schwierigsten Zeiten ist die Bundestagswahl am 26. September eine Entscheidung über die Ausrichtung unseres Landes.“

Die Bürger könnten zu einer Regierung tendieren, die die Linkspartei mit Unterstützung von SPD und Grünen aufnehme oder zumindest nicht ausschließe. Merkels Hinweis auf die nach aktuellen Umfragen rechnerisch mögliche rot-grün-grüne Koalition wurde von lächerlich sprechenden Abgeordneten unterbrochen. „Ich sage nur die Wahrheit!“ die Kanzlerin ist zuständig. Und er lobt seinen möglichen Nachfolger Armin Lashet. Der CDU-Kandidat seiner Partei werde eine Bundesregierung bilden, „die unser Land in Zukunft mit Maß und Ausgewogenheit führen wird“.

„Schäm dich!“ Apropos von links. „Oh mein Gott, was für ein Schrei!“ Angela Merkel antwortete, sie sei seit mehr als 30 Jahren Bundestagsabgeordnete und wisse nicht, wo, wenn nicht wo, diese Themen diskutiert würden. „Es ist eine Kammer der Demokratie, und darüber reden wir hier!“ Selten war Merkel im Parlament so emotional.

Danke an Dr. Merkel.

Aber es gibt auch viel zu verlieren: Die CDU und ihre Schwesterpartei in der bayerischen CSU sind laut Umfragen mit 20 Prozent der Stimmen schlechter denn je. Nach 16 Jahren als Kanzlerin von Angela Merkel könnten die Konservativen auf Widerstand stoßen. Wir sprechen also wieder von einer „Grundentscheidung“, die nicht nur für die Außenpolitik, die NATO und Europa gilt, sondern auch für handfeste wirtschafts- und finanzpolitische Entscheidungen, „die die Zukunft dieses Landes bestimmen werden“.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz lobt die Einheit des Landes im Kampf gegen die Pandemie.

SPD-Kanzler Olaf Scholz beginnt mit einem Gespräch über die Coronavirus-Pandemie: Regierung, Abgeordnete und Bürgerinnen und Bürger müssen sich der größten Herausforderung eines wiedervereinigten Landes stellen.

„Wir sind als Staat vereint geblieben, aber wir sind auch als Regierung vereint geblieben.“ Deshalb möchte ich Ihnen am Ende dieser Amtszeit sagen: „Vielen Dank für Ihre Mitarbeit, Frau Dr. Merkel!“

Letzter Punkt: der Kampf gegen das Coronavirus

Und während diese Debatte von scharfer Wahlkampfrhetorik geprägt ist, bewegen sich Merkel und Scholz in der Pandemie weiter in eine Richtung. Angesichts einer wachsenden Zahl von Infektionen fördern beide die Impfung gegen das Virus: „Die Impfung gibt uns Freiheit“, sagt die Kanzlerin.

„Geimpft werden!“ Sein angeblicher Nachfolger Scholz nannte daraufhin viele unentschlossen. Virologen gehen davon aus, dass die Impfrate bei mindestens 85 Prozent liegt, um eine Pandemie langfristig erfolgreich zu bekämpfen. Derzeit sind 61,5 Prozent der deutschen Bevölkerung vollständig geimpft.

Scholz, optimistisch für das Rennen um das Kanzleramt

Die Kanzlerkandidatur der SPD setzt nur indirekt auf eine Kooperation mit der Linkspartei, die Angela Merkel durch das Bekenntnis zur Nato für möglich hält. Im Gegenzug versucht die Linke, sie zu eliminieren und eine Sicherheitsassoziation mit Russland aufzubauen.

Wie Angela Merkel zu Beginn der Debatte erhielten Bundesfinanzminister und Vizekanzler schließlich Beifall von ihren Parteiabgeordneten.

Annalina Berbock

Grüne Kanzlerin Annalen Berbock kritisiert die Klimapolitik der rot-schwarzen Koalition.

Der grüne Kandidat könnte Merkel auch ins Kanzleramt folgen

Annalen Berbock von den Grünen will auch das Bundeskanzleramt in Berlin erobern. Sie betont auch, dass die Bundestagswahl eine sehr wichtige Wahl sei. Wieso den? „Denn es wird entschieden, ob die nächste Bundesregierung weiterhin eine aktive Rolle in der Klimakrise spielen kann.“ Er wirft der Schwarzen Koalition (CDU und SPD) vor, wenig für die Umwelt zu tun. Insbesondere kritisiert er das Datum 2038 als „späte“ Einstellung der Kohleförderung.

Der konservative Kandidat spricht endlich

Gleich nach Annalen betritt Armin Lashet, ein Kandidat der Christlich Demokratischen Union (CDU), das Podium. Er ist kein Bundestagsabgeordneter, kann aber als Oberhaupt eines Bundeslandes an Sitzungen des Deutschen Bundestages teilnehmen. Als „16 gute Jahre für Deutschland“ bezeichnet Armin Lashett das nahende Ende Merkels.

Angela Merkel begrüßt den konservativen Kandidaten Armin Lashet.

Angela Merkel begrüßt den konservativen Kandidaten Armin Lashet.

Als Beleg dafür verweist er auf die Zahl der Arbeitslosen: 2,6 Millionen heute, fünf Millionen im Jahr 2005, als die erste und bislang einzige rot-grüne Bundesregierung, 1998 von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), zu Ende ging .

Andere Parteien nur mit Nebenrolle

Mit Ausnahme der Grünen spielen Oppositionsparteien in dieser Debatte nur eine untergeordnete Rolle. Alternative Deutschland (AfD), FDP-Liberale und die Linke haben keine Chance, in der ersten Regierung nach Angela Merkel anzutreten. Aber mit Ausnahme der AfD kann jeder mehr oder weniger hoffen, in die Koalition der Zukunft einzutreten.

(gg)

Baldric Schreiber

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