Deutschland hat die russische Regierung aufgefordert, Cyberangriffe zu stoppen

Aktualisierung: 06.09.2021 14:14
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Berlin – Die Bundesregierung hat Russland aufgefordert, Cyberangriffe auf deutsche Behörden einzustellen. Die Bundesversammlung ist in den letzten Monaten immer wieder zum Ziel von Hackern geworden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), offiziell bekannt als Deutscher Ziviler Abschirmdienst, stellt fest, dass die Häufigkeit solcher Angriffe auf Politiker und Parteien vor der bevorstehenden Bundestagswahl zunimmt. Die Deutschen wählen am 26. September neue Mitglieder aus.

„Die Bundesregierung fordert die russische Regierung auf, ihre inakzeptablen Cyber-Aktivitäten unverzüglich einzustellen“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes heute auf einer Regierungspressekonferenz. Sie fügte hinzu, dass der stellvertretende Außenminister Miguel Berger das Ersuchen um russische Diplomatie letzte Woche persönlich interpretiert habe.

Der Bundestag war nach Angaben der Geheimdienste mehrfach Cyberangriffen ausgesetzt, darunter Mitglieder der CDU/CSU und der SPD-Regierung. Deutsche Politiker sagen offen, dass die Spuren solcher Angriffe oft nach Russland führen. Auch Merkel, die Moskau immer wieder wegen Verletzung des Völkerrechts und europäischer Werte im Zusammenhang mit Cyber-Aktivitäten kritisiert, ist deutschen Medien zufolge 2015 Opfer von Hackern geworden.

Ende Juni hatte die Kanzlerin den Abgeordneten der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung gesagt, die Europäische Union solle einen gemeinsamen Gipfel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin abhalten, da dies dem Kremlchef direkt mitteilen würde, dass Cyberangriffe nicht die Grundlage für eine produktive Partnerschaft.

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Baldric Schreiber

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