Armin Laschet von der CDU will die Nachfolge seiner Parteifreundin Angela Merkel antreten. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands (18 Millionen Einwohner), hat einen ähnlichen Politikstil: Zurückhaltung statt Konfrontation. Wie der seit 2005 amtierende Kanzler sagte, habe er „großen Respekt vor der Lebensleistung“. In der ARD sprach Lachet, 60, von den vier „Weltkrisen“, die Merkel bewältigt habe: die Flüchtlingskrise, die europäische Verschuldung Krise, die globale Finanzkrise und jetzt die Coronavirus-Pandemie.
Kaum jemand dachte im Februar daran, dass die Christlich Demokratische Union (CDU) nach 16 Jahren Angela Merkel ihre Kanzlerin verlieren könnte. In der Umfrage von Deutschlandtrend lagen die CDU und ihre bayerische Schwesterpartei CSU 34 Prozent vor den Grünen (21 Prozent). Drei Monate später sind die Rollen vertauscht und die Grünen führen 26:23. Hauptgrund für diesen rasanten Wandel dürfte der mehrwöchige Machtkampf zwischen CDU-Chef Laschet und seinem CSU-Kollegen Markus Söder gewesen sein.
Nun ist jedoch klar, dass Laschet ins Rennen um Merkels Erbe einsteigt. Um Bundeskanzler zu werden, muss man die Grundüberzeugung haben, mit der man beginnt, sagt der christdemokratische Kanzlerkandidat. Er hat es und wird versuchen, das Beste aus diesem Büro herauszuholen. Wenn Sie gewählt werden … Um die Stimmung zu Ihren Gunsten zu ändern, haben Sie noch vier Monate bis zur Parlamentswahl. Diese finden am 26.09.
Grüne Kandidatin Annalena Baerbock
Laschets Konkurrentin ist Annalena Baerbock, die ebenfalls Respekt vor dem Kanzleramt betont. „Natürlich ist es etwas Besonderes, das größte Industrieland Europas zu führen“, sagte er in der Sendung „Polittalk“ des RBB-Fernsehsenders. Dass sie im Gegensatz zur CDU/CSU-Kanzlerkandidatin keine Regierungserfahrung hat, ist ihrer Meinung nach kein Nachteil: „Was bedeutet Erfahrung?“ – Sie fragte. „Ich denke, gerade in diesen Zeiten ist es sehr wichtig, Erfahrungen ins Leben einzubringen.“ Wissen Sie, was passiert, wenn Sie ein Jahr mit kleinen Kindern zu Hause sind.
Baerbock, 40, verweist auf die Folgen der Coronavirus-Pandemie und seine familiäre Situation: Er hat zwei Kinder. Und er fügt selbstbewusst hinzu: „Andererseits bedeutet politische Erfahrung nicht nur Regierungserfahrung.“
Der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer von der Freien Universität Berlin sagt im DW-Interview, die grüne Kanzlerkandidatin könne mit etwas Negativem punkten, denn in den Augen mancher Wähler verkörpere sie etwas „Neues“, also “ der Anfang von etwas Neuem“.
Erfahrener Olaf Scholz von SPD
Im Ausland könne Baerbocks Regierungsunerfahrenheit als Makel gewertet werden, vermutet Niedermayer. Berechenbarer sei einer wie Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat und amtierender Bundesfinanzminister, „seit Jahren in internationalen Verhandlungen bekannt“. Scholz hat diesen vermeintlichen Vorteil: „Weil hier Weltpolitik, Europapolitik und deutsche Politik zusammengeführt werden müssen.“ Und wer eine Regierung führen will, sollte keine Angst vor „Führung“ haben.
Angesichts der geringen Meinungsumfragen (rund 15 Prozent) sind die Chancen der SPD auf die Kanzlerschaft verzweifelt. Bleibt die Partei nach acht Jahren mit Merkel in der Regierung, wird sie voraussichtlich nur noch als Junior-Koalitionspartner bleiben. Damals allerdings wohl in einer Koalition mit den Grünen und den Liberalen der FDP. Aufgrund der wachsenden Bedeutung der Umweltpartei ist eine Bundesregierung aus Grünen, SPD und Linkspartei zumindest rechnerisch möglich.
Die „Linke“ träumt von einer grün-roten Koalition
Außen- und Sicherheitspolitik gelten als nahezu unüberwindbare Hindernisse. Die „Linke“ verfolgt weiter, was die Grünen in den 1980er Jahren wollten, nämlich die Auflösung der Nato. Janine Wissler, die im Februar zu einer der beiden Vorsitzenden der Partei gewählt wurde, sieht jedoch keine Hindernisse, die in einer Koalition mit Grünen und SPD nicht überwunden werden könnten. Mit Genugtuung und Interesse stellte er fest, dass die Grünen mehrheitlich gegen eine Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan seien. Auch in der SPD gibt es deutlichen Widerstand gegen den Einsatz bewaffneter Drohnen.
Wissler weiß auch, dass im Gegensatz zur „Linken“ keine Partei grundsätzlich gegen die Präsenz deutscher Soldaten im Ausland ist. „Wir wollen die Einsätze der Bundeswehr beenden, das gehört zu unserem Kernprogramm und wir werden natürlich daran festhalten“, sagt er.
Der Politologe Oskar Niedermayer glaubt, dass die Grünen auf die „Linke“ setzen können, wenn sie den Kanzlerposten sichern wollen. Während Differenzen in den außen- und sicherheitspolitischen Konzepten „die größte Hürde“ seien, zweifelt Niedermayer daran, dass alle drei Parteien bereits an einem Kompromiss arbeiten.
Lindner, FDP-Direktor: hochmotiviert
Auch Christian Lindner, Präsident der FDP, reflektiert die Absichten der Grünen. „Würde sich Frau Baerbock zur Kanzlerin von links wählen lassen?“ Er fragte Mitte Mai im Liberalen Kongress nach. Gleichzeitig verkündet er, beeindruckt von den wieder zweistelligen Werten, die seine Partei bei den Wahlen erreicht, die Bereitschaft der FDP, die künftige Regierung mitzugestalten. „Nie war ich motivierter als jetzt, die Verantwortung der FDP für die Gestaltung dieses Landes wiederherzustellen“, sagte er.
So wie es zwischen 1949 und 2013 fast fünf Jahrzehnte lang geschah. – Wir wollen, dass Deutschland moderner, digitaler und freier wird – kündigte Lindner an, der 2017 nicht die Gelegenheit nutzte, mit CDU/CSU und der Grüne. Nach den Wahlen im September könnte sich eine weitere Gelegenheit ergeben, wenn sie für ein Bündnis zwischen Christdemokraten und Grünen nicht ausreicht.
Deutschland will eine Veränderung
Im Moment spricht fast alles dafür, dass Deutschland nach der eineinhalb Jahrzehnte dauernden Herrschaft von Angela Merkel in eine völlig neue Ära von Politik und Partei eintritt. Das entspräche auch der gesellschaftlichen Stimmung, so eine aktuelle Umfrage der Bertelsmann Stiftung. Etwa 62 Prozent. der Befragten glauben, dass ein Regierungswechsel gut wäre. Dies ist der höchste gemessene Wert seit rund 30 Jahren, als das Institut damit begann, den Befragten diese Frage zu stellen.
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