Noch nie hat die CDU in den beiden ehemaligen Hochburgen der CDU so schlecht abgeschnitten. Diesmal gewann er weniger als 30 Prozent der Stimmen. Kein Wunder, dass die Christdemokraten beginnen, sich zu fürchten. Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl müssen sie sich fragen, wie sie den für sie ungünstigen Trend noch umkehren können.
Umso mehr, weil es auch auf Bundesebene zu spüren ist. Aktuelle Umfragen zeigen, dass nur 33 Prozent der Wähler bereit sind, für die CDU und die bayerische CSU zu stimmen. Und vielleicht noch weniger aufgrund des Maskenskandals, an dem Politiker beider Parteien beteiligt sind. Es hat sicherlich zur Niederlage der CDU bei der gestrigen Wahl beigetragen, aber CDU und CSU sollten auch andere Gründe für ihre sinkende Popularität in der Gesellschaft eingehend prüfen.
Coronavirus ist nicht alles
Selbst in Bestform würde es der CDU schwerfallen, diese Wahlen zu gewinnen. In Rheinland-Pfalz hätte wohl die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Malu Dreyer ohne die aktuellen Probleme der CDU gesiegt. Gleiches gilt für den im Amt gebliebenen grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Wifred Kretschmann. Aber die CDU sollte bedenken, dass es in beiden Bundesländern nicht mehr nötig ist, eine stabile Regierungskoalition aufrechtzuerhalten.
In Rheinland-Pfalz spricht alles dafür, die derzeitige „Ampelkoalition“ (rot-grün-gelb) aus SPD, Grünen und Freien Demokraten beizubehalten. Auch in Baden-Württemberg ist eine solche Koalition theoretisch möglich, aber viel wichtiger ist, dass der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf die CDU verzichten kann, mit der er in diesem Bundesland seit 2016 Co-Vorsitzender ist. Wollen Sie weiterhin mit der Partei zusammenarbeiten, die solche Angriffe erhalten hat?
Die Ära Merkel endet wie die Ära Kohl
Die Grünen in Baden-Württemberg regieren so konservativ, dass sie als lokale Kopie der CDU gelten können. Deshalb verstehen sie sich dort so gut. Ist dieses Modell auf die Bundesebene übertragbar? Nach der Bundestagswahl im September wollen die Grünen unbedingt mit in die Regierung. Und das geht nur in einer Koalition mit der CDU. Denn trotz der aktuell schlechten Verfassung der Christdemokraten gibt es nach dem Ende der Ära Angela Merkel keine andere Möglichkeit als die der CDU/Grünen-Koalition.
Merkel will nach 16 Jahren im Amt nicht mehr kandidieren. Der Verfall der CDU kurz vor dem Ende der jetzigen Ära gleicht der Kanzlerin das Ende der Ära für Helmut Kohl, der dieses Amt in dieser Zeit innehatte. Sie hinterließ auch eine stark geschwächte CDU, die später gezwungen war, sich der Opposition anzuschließen. Mit Blick auf aktuelle Umfragen kann sich die CDU zwar noch vergewissern, dass sie vorerst nicht gefährdet ist, entbindet sie aber nicht von ihrer Verpflichtung, so schnell wie möglich eine gute Belegschaft und ein gutes Aktionsprogramm zu schaffen.
Die Gewerkschaft CDU/CSU muss schnellstmöglich einen Kanzlerkandidaten vorlegen
Deutschland und der Rest der Welt wollen wissen, wer Angela Merkel im Amt ersetzen wird, wenn die Christdemokraten nach den Wahlen im September trotz der zu erwartenden Verluste weiterhin die neue Koalitionsregierung führen. Der neue Kanzler könnte Armin Laschet von der CDU oder Markus Soeder von der CSU sein. Je früher die Christdemokraten entscheiden, wer von ihnen ihr Kanzlerkandidat wird, desto besser für sie, denn desto eher werden sie der Welle aktueller negativer Meinungen und Kommentare ausgesetzt sein. Das wissen auch die Grünen und möchten den Namen des Politikers wissen, mit dem sie im Falle eines für sie günstigen Wahlergebnisses Deutschland gemeinsam regieren können.
Auch der deutsche Wähler möchte endlich wissen, an wen er sich wenden soll: Bundeskanzler Laschet oder Soeder? Beide haben als potenzielle Kandidaten die schwierige Aufgabe, die Christdemokraten aus dem aktuellen Schlagloch zu ziehen. Es gibt nichts, was sie beneiden könnte, denn es ist eine wirklich komplizierte Angelegenheit. Darüber hinaus ist einer von ihnen unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl im September für diese Aufgabe zuständig.
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