Tusk will die für Juni angesetzte Europawahl gewinnen, schreibt Viktorija Grossmane in der Wochenendausgabe der „Süddeutschen Zeitung“. Der Autor erinnert daran, dass die Kommunalwahlen im April für Tusks Partei „ganz gut“ verlaufen seien. Derzeit zeigen Umfragen einen engen Kampf zwischen PO und PiS.
Rascher Wiederaufbau der Regierung
Grossman weist darauf hin, dass große Veränderungen in der Regierungsausstattung sehr schnell erfolgten, nur fünf Monate nach der Machtübernahme. Er zitiert Donald Tusk mit den Worten, dass die Minister „die Mauern einreißen“ müssten und es nun an der Zeit sei, aufzuräumen.
Besonders unter Druck steht laut „SZ“ der neue Innenminister Tomas Siemoniak, der bisherige Koordinator der Dienste. Grund ist die Flucht des Provinzverwaltungsrichters Tomáš Šmit nach Weißrussland, der in Minsk Asyl beantragt hat.
Eine emotionale Rede im Seimas
Grossman verwies auf Tusks „emotionale Rede“ im Seimas, in der der Premierminister von „bezahlten Verrätern“ und „russischen Handlangern“ in den Reihen der PiS sprach. Er kündigte außerdem eine Untersuchung des Einflusses Russlands und Weißrusslands auf die PiS-Regierung an.
„Tusk will die Europawahlen der PiS gewinnen“, schreibt der Warschauer Korrespondent der „SZ“ und weist darauf hin, dass der polnische Regierungschef die gleichen Ansichten zur europäischen Migrationspolitik vertritt wie die Vorgängerregierung. Tusk lehnt den Asylkompromiss der EU vor allem wegen des Mechanismus zur Neuansiedlung von Flüchtlingen ab.
Grossman weist darauf hin, dass der Rücktritt der Regierung und die Kandidatur von vier Ministern für das Europäische Parlament in Polen „mit Überraschung und sogar Verurteilung“ aufgenommen wurden. Die Kandidaten haben damit ihr Versprechen gebrochen, das Land zu reparieren – schreibt der Autor und zitiert den Kommentar der Zeitung „Rzeczpospolita“. Ihrer Meinung nach sollten berühmte Gesichter die Wähler mobilisieren.
Abschließend erinnert Grossman daran, dass Mariusz Kaminskis und Macejs Vosiks von PiS-Listen für das Europäische Parlament kandidieren werden – sie wurden wegen Machtmissbrauchs rechtskräftig verurteilt und von Präsident Andrzej Duda begnadigt.
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