Berlin wachte schneebedeckt und mit angehaltenem Atem auf. Heute Morgen musste das Verfassungsgericht sein Urteil veröffentlichen Wahlreform Im Jahr 2020 wurde ein Gesetz verabschiedet, das unter anderem den Bundestag verkleinerte, und das deutsche politische Kapital erwartete bereits etwas. Nach einem kürzlichen Urteil, das die Gesamthaushaltspläne für 2023 annullierte und die Haushaltspläne für 2024 in der Schwebe ließ, würde ein erneutes negatives Urteil bedeuten, dass es keinen Haushalt und kein Parlament mehr gibt. Zur Erleichterung aller fiel das Urteil positiv aus.
Doch die Drohung hat deutlich gemacht, dass in Deutschland derzeit jede politische Katastrophe, unabhängig von ihrer Schwere, als Möglichkeit wahrgenommen wird. Dies sind die tiefgreifendsten Folgen der „Polykrise“, die die europäische Lokomotive durchmacht. Das Label wurde vom Vizekanzler und Wirtschaftsminister Grün verliehen Robert Habeckdie auch täglich für immer unglaublichere Schlagzeilen sorgen, die bis ins demokratische Gewissen Deutschlands dringen.
Wir haben zum Beispiel gerade herausgefunden, dass Habek mit der Stromrationierung einverstanden ist. Die Bundesnetzagentur will fördern Energiewende Die Stromlieferungen per Gesetz zu begrenzen, damit Netzbetreiber den Energieverbrauch für neue steuerbare Wärmepumpen oder Ladestationen vorübergehend reduzieren können, wenn die Gefahr einer Überlastung des Stromnetzes besteht, heißt es in einer ab Januar bundesweit geltenden Regelung .
Das heißt, wenn Sie ein Elektroauto aufladen oder Ihr Haus mit einer der installierten Wärmepumpen heizen müssen, um russisches Gas loszuwerden, müssen Sie möglicherweise warten, da der Strom derzeit rationiert ist. Auch die regierende Liberale Partei (FDP) versucht zu rebellieren und argumentiert, dass die Mobilitätswende scheitern wird, wenn es keine Versorgungsgarantie für Besitzer von Elektroautos gibt, und ihre Vertreter werden sie verteidigen. Krisensitzung an welche Mitglieder „Ampel-Koalition“.
Es wird erwartet, dass es stürmisch wird, da mangels Budgets ein Großteil der Legislative ohne Geld bleibt und noch entschieden wird, welches Ministerium welche Haushaltsposition aufgeben wird. Derzeit wissen wir bereits, dass die Subventionen für die Preise von Energieressourcen im Januar abgeschafft werden. Sogar Renten und Sozialleistungen stehen auf dem Spiel. „Weder die Rente mit 63 Jahren noch die Mütterrente sollten unbeweglich sein“, verteidigt die Grüne. Daniel BajazFinanzminister von Baden-Württemberg, und mit dieser Meinung steht er nicht allein da.
Rentensparen ist auch für die Ökonomin Veronika Grimm möglich, Mitglied im Komitee der Fünf Weisen, das die Bundesregierung in Wirtschaftsfragen berät. Kanzler Scholz hat den Bürgern Frieden geschickt„Dem Staat ist zuzutrauen, dass er seine Versprechen hält.“ wird heute Abend auf der Krisensitzung der Regierung besprochen.
Das einzige Ministerium, das verschont blieb, ist das Verteidigungsministerium. Scholz hat seine Ausgaben als „existentiell“ wichtig definiert und Boris Pistorius hat eine Erhöhung der Militärhilfe für die Ukraine auf 8 Milliarden Euro festgelegt. Finanzminister Christian Lindner hat den Rest seiner Kollegen bereits auf „wichtige Anstrengungen“ vorbereitet. Es ist geplant, die Finanzierung der Chipfabriken von Intel und TSMC und des Austauschs alter Öl- und Gasheizungen sowie der Schienensanierung und der Ladeinfrastruktur für Elektroautos als Projekte fortzusetzen, die „den wirtschaftlichen Kern Deutschlands“ berühren.
Es muss aber noch entschieden werden, von welchen Positionen das Geld bezogen wird. Eine Möglichkeit wäre auch eine Erhöhung der Erhöhungen, was die FDP kategorisch ablehnt. Der CDU-Wirtschaftsrat fordert einen Rückruf „Soziale Geschenke“ in den letzten Jahren, die er als „die wahren Ursachen für die Finanzprobleme dieser Bundesregierung“ identifiziert.
Die populistische Rechte wächst
Auch der Bund der Steuerzahler sieht Chancen, Milliarden an unnötigem Eigentum einzusparen. „Die Personalkosten des Bundes sind seit 2020 um acht Milliarden Euro gestiegen und werden im Jahr 2024 auf über 43 Milliarden Euro steigen“, stellt er fest. Rainer HolznagelSein Präsident: „Rekordbeiträge der Bürger müssen grundsätzlich ausreichen, um politische Prioritäten und Bedürfnisse nachhaltig zu finanzieren, und die Aufgabe der Politiker besteht nun darin, Prioritäten zu setzen, zu kürzen, zu strecken und neu zu verteilen.“
Und diese Debatte findet in einem demografischen Kontext statt, in dem sich die populistische Rechte befindet Alternative für Deutschland (AfD) Sie hat sich bequem auf dem Platz der Partei mit den zweitmeisten Stimmen etabliert, direkt hinter der CDU. Vor drei Wochen ergab die letzte vor dem vernichtenden Verfassungsurteil veröffentlichte Deutschlanstrend-Umfrage, dass nur ein Drittel der Wähler die Dauerhaftigkeit der Ampelregierung befürwortete. 41 % wollen vorgezogene Neuwahlen. Wäre an diesem Sonntag Wahl, käme die CDU auf 30 %, die AfD auf 21 %, die SPD auf 15 % und die Grünen auf weitere 15 %. Der FDP gelang nur knapp der Einzug in den Bundestag.
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