Die Bundesregierung hat an diesem Mittwoch eine Reform der Zuwanderungspolitik beschlossen, die die Legalisierung von mehr als 100.000 Ausländern ohne Aufenthaltstitel erleichtert, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Die Maßnahme betrifft Personen, die sich in einer irregulären Situation befinden und die sich seit Jahren im Land aufhalten und nicht aus administrativen oder humanitären Gründen in ihre Herkunftsländer abgeschoben wurden; Sie sind im Volksmund bekannt als Geduldete (Deutsch erlaubt). „Das ist ein Perspektivwechsel, wir wollen, dass Menschen, die in Deutschland gut integriert sind, echte Chancen haben“, sagte Innenministerin Nancy Feser, eine Sozialdemokratin, in einer Rede in Berlin.
Das Projekt, das noch vom Parlament genehmigt werden muss, öffnet die Tür zur Legalisierung für diejenigen, die ab dem 1. Januar 2022 seit fünf Jahren im Land leben und keine Straftaten begangen oder ihre Identität verschleiert haben, um einer Abschiebung zu entgehen. Sie erhalten eine auf ein Jahr befristete Aufenthaltserlaubnis, bei der sie weitere Voraussetzungen erfüllen müssen, wie z. B. die Fähigkeit, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten und Deutsch zu sprechen, bevor sie später eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis beantragen können.
Der Ministerrat billigte außerdem die Erleichterung des Familiennachzugs für qualifizierte Arbeitskräfte und die Vereinfachung der Verfahren für Asylsuchende zum Zugang zu Integrations- und Sprachkursen.
Der Gesetzesentwurf, der es Ausländern ohne Papiere ermöglichen wird, ihre Situation zu organisieren, wurde zu einem Zeitpunkt verabschiedet, in dem Europas führende Volkswirtschaft mit einem beispiellosen Arbeitskräftemangel konfrontiert ist. „Wir wollen ein modernes Einwanderungsgesetz schaffen“, sagte Feser.
Die Regierung versucht auch, die Integration junger Menschen zu beschleunigen. Personen unter 27 Jahren können unter bestimmten Voraussetzungen nach dreijährigem Aufenthalt im Land einen Daueraufenthalt beantragen. Zudem wird mit der Reform des Zuwanderungsgesetzes versucht, Deutschland als Zielland für qualifizierte Zuwanderer attraktiver zu machen. Wie Fezer erklärt, erleichtert die Reform die Erteilung von Visa an die Angehörigen dieser Fachkräfte, die künftig ohne Sprachnachweis im Land bleiben können.
Andererseits ermöglicht das Gesetz eine Verlängerung der Inhaftierung von straffällig gewordenen Ausländern von drei auf sechs Monate, damit die Behörden mehr Zeit haben, die verwaltungstechnisch oft schwierige Abschiebung zu organisieren. die Aussicht.
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Ende letzten Jahres schätzte die deutsche Wirtschaft einen Arbeitskräftemangel auf 400.000 Arbeitskräfte, und der Mangel hat seitdem nur noch zugenommen. Der Autozulieferer Continental etwa hat die Regierung gebeten, den Einwanderungsprozess für Fachkräfte zu „managen“, um einem Arbeitskräftemangel vorzubeugen. Er behauptete, er brauche jedes Jahr 2.500 neue Leute, vor allem in der Stadt Software und Logistik.
Die Regierungskoalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen, die Ende letzten Jahres an die Macht kam, versprach eine grundlegende Überarbeitung der veralteten Einwanderungspolitik des Landes. Geplant sind zwei Maßnahmenpakete, die ein punktebasiertes Einreisesystem für ausländische Arbeitnehmer einführen und den Erwerb der Staatsbürgerschaft erleichtern sollen.
Am 31.12.2021 waren es laut amtlicher Statistik 242.029 Ausländer ertrage es mit mir In Deutschland davon 136.605 seit mehr als fünf Jahren.
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