Seit dem 1. April ist in Deutschland der Konsum von Cannabis zu Freizeitzwecken teilweise legalisiert. Nach der Zustimmung des Bundestags im Februar haben am Freitag auch die Bundestagsregionen den Weg zur Liberalisierung frei gemacht. Die Verhandlungen wurden genau beobachtet, da die von der konservativen Regierung geführten Bundesländer die Legalisierung blockieren wollten. Erwachsene in Deutschland können bis zu 50 Gramm Cannabis zu Hause behalten und drei Pflanzen für den Eigenbedarf anbauen. Es können auch Produzentenclubs gegründet werden.
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„Wenn wir den Gesetzentwurf nicht annehmen, wird heute ein großer Tag für Menschenhändler“, warnte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in einer Rede vor der Bundestagsabstimmung.
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Die konservative Oppositionsunion CDU/CSU, die mit der Legalisierung nicht einverstanden ist, wollte den Vorschlag an den sogenannten Einigungsausschuss weiterleiten, der der Aushandlung eines Kompromisses zwischen Bundesrat und Bundestag in umstrittenen Fragen dient. Den Vorschlag in den Ausschuss zu bringen, würde im Wesentlichen bedeuten, die Liberalisierung zu blockieren. Der konservative Ministerpräsident Sachsens, Michael Kretschmer, hat keinen Hehl daraus gemacht, dass er dafür sorgen will, dass der Vorschlag nie den Ausschuss verlässt.
Dass der Bundesrat am Freitag eine Flexibilisierung des Zugangs zu Cannabis ermöglicht hat, ist für Lauterbach ein großer Erfolg. Der Gesundheitsminister wies konservative Vorbehalte zurück, dass das Gesetz zu mehr Kriminalität, mehr Unfällen unter Marihuana-Einfluss und auch zu einem weit verbreiteten Drogenkonsum bei jungen Menschen führen würde.
Lauterbach sagt, dass die Liberalisierung mit einer Jugendschutzkampagne einhergehen werde und dass der Schwarzmarkt für Cannabis dank der Legalisierung verschwinden werde. Laut Lauterbach haben Kaufinteressenten nun die Möglichkeit, Marihuana aus sicheren und qualitativ hochwertigen Quellen zu beziehen.
Auch Produzentenclubs
Dank des neuen Gesetzes können Erwachsene in Deutschland 25 Gramm Cannabis ungestraft mit sich führen und insgesamt 50 Gramm zu Hause behalten. Sie können maximal drei Pflanzen anbauen, um Cannabis zu gewinnen.
Die Anbauclubs werden ab Juli ihren Betrieb aufnehmen und die Anzahl der Mitglieder wird auf 500 begrenzt. Die Clubs dienen als Verteilungsstellen für ihre Mitglieder, die bis zu 50 Gramm pro Monat beziehen können.
In Deutschland wie auch in der Tschechischen Republik ist die Verwendung von Cannabis für medizinische Zwecke bereits legal. Ärzte können es beispielsweise Patienten mit chronischen Schmerzen, Multipler Sklerose, Krebs oder AIDS verschreiben.
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