Die Pläne sind im Inflationsausgleichsgesetz enthalten, das neben steuerlichen Entlastungen eine Erhöhung der Elternbeihilfe für jedes Kind vorsieht. Lindner hofft, dass das Maßnahmenpaket 48 Millionen Deutschen zugute kommt.
Das Projekt sieht vor, die steuerfreie Einkommensgrenze von 10.347 Euro pro Jahr auf 10.632 Euro im jahr 2024 und 10.932 Euro im Jahr 2024 zu erhöhen.
Andere Steuern werden ebenfalls geändert, um ein Phänomen zu vermeiden, das als „kalter Fortschritt“ bekannt ist und dazu führt, dass ein Steuerzahler, dessen Gehalt steigt, aufgrund einer Kombination aus Inflation und Änderungen des anwendbaren Steuersatzes an Kaufkraft verliert.
Der maximale Steuersatz von 42 Prozent, der derzeit bei 58.597 Euro pro Jahr beginnt, würde erst 2023 ab 61.972 Euro und 2024 ab 63.615 Euro greifen.
Lindners Pläne wurden von denen kritisiert, die glauben, dass sie in erster Linie diejenigen mit höheren Einkommen begünstigen. Unter Berücksichtigung dessen wies der Minister darauf hin, dass die einkommensschwachen Menschen, die beim Kauf eines Hauses unterstützt werden, auch die vollen Heizkosten erhalten.
Das Vorhaben von Bundespräsident Lindner von der FDP, dem kleinsten Mitglied der deutschen Regierungskoalition, ist noch nicht mit den übrigen Verbündeten abgestimmt.
Sowohl die Sozialdemokratische Partei (SPD) von Bundeskanzler Olaf Scholz als auch die Grünen von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habek haben eine Verbesserung der Pläne und eine stärkere Entlastung der Armen gefordert.
Lindners einziges Zugeständnis bestand bisher darin, den als „Reichensteuer“ bekannten Sondersatz bei 45 Prozent auf Einkommen über 530.634 Euro im Jahr zu belassen.
Fraglich ist auch, ob die Pläne mit Lindners Ziel vereinbar sind, 2023 wieder die sogenannte Schuldenbremse einzuführen, die vorschreibt, dass das Defizit 0,25 Prozent des BIP nicht überschreiten soll.
KP (efe, afp)
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