Die deutsche Innenministerin Nancy Fesser wird vorübergehende Kontrollen an den deutschen Grenzen zu Polen und der Tschechischen Republik ankündigen, wie Politico erfahren hat. Auf diese Weise will er den Zustrom von Asylbewerbern begrenzen. In den kommenden Tagen sollen Kontrollen an einzelnen Grenzübergangsstellen beginnen.
Zuvor hatte Fezer in einer Stellungnahme gegenüber dem „Deutschlandfunk“ betont, dass die deutsche Polizei in dieser Angelegenheit bereits mit den Nachbarländern Tschechien und der Schweiz kooperiere. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass die stationäre Grenzkontrolle, deren Umsetzung vor allem von der oppositionellen CDU gefordert wird, nur zur Bekämpfung der Schmuggelkriminalität geeignet sei und daher nur eine ergänzende Maßnahme sein könne.
Der Minister betonte, dass die Schleusung illegaler Migranten, etwa in Lastwagen, „äußerst unmenschlich“ sei. In Verbindung mit Der IeM-Chef will die Regeln so ändern, dass der Schmuggel von Minderjährigen als Straftat anerkannt wird. „Schleuser sollten nach Festnahme und Verurteilung abgeschoben werden“, erklärte sie.
Fezer plädierte auch für die Notwendigkeit einer „größeren Objektivität“ in der Migrationsdebatte. „Es hat keinen Sinn, einfache Lösungen anzubieten, die letztendlich wirkungslos sind. Illegale Migration kann nicht allein durch stationäre Grenzkontrollen bekämpft werden„- sagte die Ministerin. Sie fügte hinzu, dass die Bundespolizei nach deutschem und EU-Recht „Asylbewerber nicht einfach an der Grenze abweisen kann“.
Das hat der Minister angedeutet Derzeit wird der Schutz der EU-Außengrenzen, an denen sich Migranten registrieren lassen sollen, immer wichtiger. Wer abgewiesen wird, muss abgeschoben werden, dafür sind jedoch Migrationsabkommen mit Drittstaaten erforderlich.
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