Wie die Agentur dpa berichtet, bereitet sich die Grenzgemeinde Heringsdorf bereits auf einen Gerichtsstreit gegen Polen vor. Der Bürgermeister dieser Gemeinde hat sogar einen Anwalt engagiert.
„Er sollte vollständigen Zugang zu den Verwaltungsakten im Zusammenhang mit dem Bau eines Containerhafens durch Polen in Świnoujście beantragen Aufnahme einer deutschen Kommune in das polnische Genehmigungsverfahren“ – schreibt die Deutsche Presse-Agentur. Wenn die polnische Regulierungsbehörde die deutschen Kommentare ignoriert, sollte der Fall vor Gericht gebracht werden.
Erinnern wir uns daran, dass die Szczecin and Świnoujście Seaports Authority SA in der ersten Julihälfte einen vorläufigen Pachtvertrag mit dem belgischen und katarischen Konsortium für das Gelände im Außenhafen von Świnoujście unterzeichnet hat. Hier soll das Tiefwasser-Containerterminal entstehen.
„Der Bau eines Containerhafens in Swinemünde auf der Insel Usnam stößt weiterhin auf Einwände bei deutschen Kommunen, Umweltorganisationen und Mitgliedern des Europäischen Parlaments. Trotz der Entscheidung der polnischen Regierung, deutsche Gewässer zu umgehen und eine neue Zufahrtsstraße einzurichten, hält die Kritik von deutscher Seite an.“ – schrieb kürzlich das Portal Deutsche Welle. Wie wir lesen, befürchten die Stadtverwaltungen von Heringsdorf, dass die Insel Usedom bei Touristen an Attraktivität verliert.
„Auf die Einwände des Landes Mecklenburg-Vorpommern und der Umweltschutzverbände hat die polnische Seite meines Wissens nicht reagiert“, sagte Rainer Sauerwein, Vorsitzender der Bürgerinitiative BI Lebensraum Vorpommern.
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Die deutsche Seite fordert eine Umweltanalyse und behauptet, dass EU-Mittel nach geltendem EU-Recht keine Projekte finanzieren können, die in einem anderen EU-Mitgliedsstaat wirtschaftlichen Schaden verursachen.
„Damit ist die offen angekündigte Strategie der polnischen Regierung gemeint, dem Hamburger Containerhafen Konkurrenz zu machen„- sagt Sauerwein als Antwort auf die Deutsche Welle.
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