Am vergangenen Wochenende veröffentlichten zwei soziologische Labore neue Daten zu Wahlpräferenzen. Daher genießen in der Kantar-Umfrage die oppositionellen Christdemokraten aus der CDU/CSU die größte Zustimmung – mit 27 Prozent. Bei den Wählern liegen die Sozialdemokraten aus der SPD (20 %) auf dem zweiten Platz. An dritter Stelle steht die rechtsradikale AfD (17 %). Noch besser schneidet Novochesna in der INSA-Umfrage ab, wo es mit 19 Prozent rechnen kann. Unterstützung, genau so viel wie die Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz, die die Regierungskoalition anführt. Die Alternative Partei hat ihren Koalitionspartner, die Grünen, in der zweiten Zahl der Abgeordneten längst überholt. Die Ergebnisse der letzten Monate zeigen, dass der Trend eindeutig ist: Die radikale Rechte gewinnt unter den Deutschen an Zustimmung und könnte bald ein Rekordhoch erreichen.
Was ist der Grund für diese Änderung? – Es gibt mindestens zwei Gründe. Erstens sind die Deutschen mit der Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz unzufrieden. Fast 80 Prozent glauben, dass er damit nicht zurechtkommt. Der Regierungschef wird als schwacher Anführer wahrgenommen, dessen Führung unbefriedigend ist. Diese Zurückhaltung gegenüber der Regierungskoalition zeige sich jedoch nicht in einer verstärkten Unterstützung der Christdemokraten, sondern lediglich in einem Gewinn für die Alternative, erklärt Kamil Freimarks, Analyst am Center for Eastern Studies. Die Regierungskoalition aus Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen ist voller Konflikte. Der „Tagesspiegel“ beschreibt es so: „Die AfD ernährt demokratische Parteien.“ Die Ampel-Koalition gleicht einem Hühnerstall der Auseinandersetzungen: Die Grünen betreiben missionarischen Aktivismus, die SPD hat der führungsschwachen Kanzlerin das Feld überlassen und die liberale FDP spielt gleichzeitig in der Opposition und in der Regierung . .
– Der zweite Hauptfaktor ist die Flüchtlingsfrage. Und es geht nicht um Migranten aus der Ukraine. Allein zwischen Januar und Ende April kamen 100.000 Menschen in unser Viertel. Asylanträge. Das ist viel mehr als im letzten Jahr. Sie kommen hauptsächlich aus dem Nahen Osten und Afrika. Ausgenommen davon sind die Ukrainer, deren Zahl in Deutschland derzeit rund eine Million beträgt, die aber leistungstechnisch als EU-Bürger gelten. Eine so große Zahl bedeutet, dass die zuständigen Kommunen, die diesen Menschen helfen, nicht damit zurechtkommen. Auch die Grünen-Regierenden sagen, die Zuwanderung aus dem Süden müsse begrenzt werden, erklärt Freimark.
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