In Deutschland herrscht rechte Kakophonie über die Beziehungen zur rechtsextremen AfD

Als Friedrich Merz im Januar 2022 das Amt des Vorsitzenden der CDU übernahm, versprach er, es abzugeben „Kompass“ nach seiner historischen Niederlage bei den Parlamentswahlen vier Monate zuvor. Eineinhalb Jahre später ein Mann, der sich gerne als Mann präsentiert „klare Ideen“ Die größte Schwierigkeit besteht darin, den Kurs in einer grundlegenden Frage zu bestimmen: dem Verhältnis der CDU zur rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland (AfD). Bei den Wahlabsichten erreichte sie ein beispielloses Niveau: bundesweit 20-21 %, hinter der CDU (26-28 %), aber vor der Sozialdemokratischen Partei (SPD) von Bundeskanzler Olaf Scholz, die in den letzten Umfragen nur 18 % erreichte.

Am Sonntag, 23. Juli, schloss Herr Merz als Gast des ZDF eine Kooperation der CDU mit der AfD auf der Ebene der Länder und des Europaparlaments aus. Aber wenn eine rechtsextreme Partei einen Landkreis oder ein Rathaus gewinnt, wie es Anfang des Sommers erstmals in Thüringen und Sachsen-Anhalt geschah, „Natürlich müssen wir einen Weg finden, in Gemeindeversammlungen gemeinsam weiter voranzukommen.“er sagte.

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Diese wenigen Worte sorgten in der CDU für Aufruhr. Bis spät in die Nacht von Sonntag auf Montag verurteilten einfache Aktivisten, Kommunalpolitiker, aber auch führende Funktionäre die Worte ihres Präsidenten scharf und erinnerten daran, dass ihre Partei eine Zusammenarbeit mit der AfD stets ausgeschlossen habe, was zwar ihre offizielle Linie sei, wenn auch nicht Auf lokaler Ebene kommt es bereits mehrfach zu Verstößen, vor allem im Osten des Landes. „Die CDU will und wird niemals mit einer Partei zusammenarbeiten können, deren Gesellschaftsmodell auf Hass, Spaltung und Ausgrenzung basiert.“twitterte Berlins Bürgermeister Kai Wegner. „In einer Kommunalversammlung oder im Bundestag bleibt die extreme Rechte die extreme Rechte. Für Christdemokraten wird die extreme Rechte immer ein Feind sein. antwortete Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas.

Fußglocken

Angesichts dieser Rebellion, deren Ausmaß und Unmittelbarkeit alle Beobachter überraschte, kehrte Herr Merz schnell an die Front zurück. „Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe nie etwas anderes gesagt: Die Entscheidungen der CDU haben Bestand. Die CDU wird nicht mit der AfD kooperieren, auch nicht auf kommunaler Ebene.“, bestätigte er am Montagmorgen auf Twitter, bevor er dies später gegenüber der Nachrichtenagentur DPA wiederholte. Zwischenzeitlich wurde er auch vom Vorsitzenden der bayerischen CSU, Markus Söder, einem Verbündeten der CDU in Bayern, abgelehnt: „Mit ihrem Austritt aus der Europäischen Union und der NATO stellt die AfD unser Wohlergehen und unsere Sicherheit in Frage. Deshalb heben wir uns klar ab.“

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Baldric Schreiber

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