Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine: Warum Deutschlands grünes Licht so lange auf sich warten ließ

Wie das deutsche Ministerium uns erinnert, wird dieses grüne Licht im Einzelfall geprüft. „Die Wahrung von Frieden, Sicherheit und Stabilität sowie die Achtung der Menschenrechte sind bei jeder detaillierten Inspektion von größter Bedeutung.“ sagen die Behörden. Es ist auch schwierig, die innenpolitische Szene außer Acht zu lassen, um die Zeit zu erklären, die für eine solche Entscheidung erforderlich ist. Denn das Auswärtige Amt, das Verteidigungsministerium und das Kanzleramt müssen zustimmen, bevor das Wirtschaftsministerium die letzte Seite unterzeichnet.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz gehört der SPD-Bewegung an, die seit langem eine Form der Annäherung an Moskau propagiert, die von heute auf morgen nur schwer zu durchbrechen ist. Darüber hinaus haben Befürchtungen einer militärischen Eskalation mit Moskau Analysten zufolge Deutschland dazu veranlasst, mit der Lieferung dieser Kiew-eigenen Waffen zu zögern. Auch unter Druck scheint der Kanzler nicht bereit zu handeln: So hatte er beispielsweise Monate gewartet, bevor er mit den französischen und italienischen Staats- und Regierungschefs Emmanuel Macron und Mario Draghi nach Kiew reiste. Andere, wie Boris Johnson, hatten die Reise schon vor langer Zeit angetreten. Schließlich weiß Olaf Scholz, dass die Lieferung von Panzern nicht allen Deutschen gefallen wird, die in der Frage einer möglichen Panzerlieferung sehr geteilter Meinung sind: 46 % dafür, 43 % dagegen, so eine aktuelle Umfrage des öffentlich-rechtlichen Senders ARD.

Baldric Schreiber

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