Die Regierung will in diesem Jahr mit der Novelle 14 Milliarden Kronen im Staatshaushalt einsparen, was sich laut Zeman negativ auf die Qualität und Verfügbarkeit der Gesundheitsversorgung auswirken wird. Regierungsbeamte lehnten solche Auswirkungen der Kürzung der Zahlungen für die staatlichen Versicherten ab.

„Die verabschiedete gesetzliche Regelung gefährdet die Erhaltung der Qualität und Verfügbarkeit der medizinischen Versorgung und geht überhaupt nicht auf deren notwendige Verbesserung ein“, schrieb der Präsident nach Angaben seines Sprechers an die Präsidentin der Abgeordnetenkammer Markéta Pekarová Adamová (TOP 09 ). . Er verwies auf die Vorbehalte der Tschechischen Ärztekammer und der Krankenkassen.

Der Präsident der Republik legte sein Veto gegen das Gesetz über die Prämien der öffentlichen Krankenversicherung ein.

„Dies ist eine Maßnahme, die sich angesichts der derzeit ungünstigen Wirtschaftslage negativ auf die Qualität und Verfügbarkeit der Gesundheitsversorgung auswirken wird“, sagte der Präsident der Republik.

Einzelheiten: https://t.co/VL9b0NKQdH

— Jiří Ovčáček (@PREZIDENTmluveci) 8. August 2022

Nach der Anhebung im Januar soll die Novelle die staatlichen Zahlungen an das Gesundheitssystem für Rentner, Kinder, Studenten oder Arbeitslose für den Rest des Jahres kürzen. Auf diese Weise soll der Staat für dieses ganze Jahr für jeden Versicherten den gleichen Geldbetrag an die gesetzliche Krankenversicherung überweisen wie im Vorjahr. Finanzminister Zbyněk Stanjura (ODS) verteidigte die Kürzung der Zahlungen mit der Begründung, dass die diesjährige Zahlungssumme auf pessimistischen Prognosen basiere, die nicht eingetreten seien. Nach Angaben des Ministers hatte das öffentliche Krankenversicherungssystem im ersten Halbjahr einen Überschuss von rund 6,5 Mrd. SEK.

Seit Januar zahlt der Staat monatlich 1.967 Kronen für jeden seiner Versicherten, 200 Kronen mehr als im Vorjahr. Gemäß der Änderung sollten die Zahlungen für fünf Monate auf 1.487 SEK sinken, so dass der Durchschnitt für das gesamte Jahr dem Vorjahresbetrag entspricht.

Der Staat zahlt Versicherungsprämien aus dem Haushalt von etwa 5,9 Millionen Menschen, das sind fast 56 % der Versicherten. Die Leistungen für sie machen etwa ein Viertel der Einnahmen der gesetzlichen Krankenkassen aus. Die meisten Ausgaben werden von Kindern, älteren Menschen und Arbeitslosen verbraucht. Mehr als die Hälfte der Kosten entfallen auf die Gesundheitsversorgung in Krankenhäusern.

Ab 2024 soll die Novelle die automatische Bewertung staatlicher Gesundheitsleistungen wie Renten einführen. Daher sollten die staatlichen Zahlungen an den Gesundheitssektor mit der Inflationsrate und mit der Hälfte des Reallohnwachstums wachsen. Das System ist in der Novelle so eingerichtet, dass eine Kürzung der Zahlungen von Jahr zu Jahr nicht möglich sein wird. Die Bewertung basiert auf der monatlichen Summe von 1.900 SEK pro Versicherten, die der Staat im nächsten Jahr gemäß der Novelle zahlen wird. Aktuelle Annahmen besagen, dass der Staat im Jahr 2024 1.982 SEK pro Versicherten und 2.022 SEK einen Monat und ein Jahr später geben würde.

Nach parlamentarischen Reformen soll der Gesetzentwurf auch die Regeln zur Einhaltung von Präventionsgeldern der Krankenkassen vereinheitlichen und modifizieren sowie die Übergangsfrist für die Nachbehandlung von Patienten nach der Reform der Krankenkassenerstattung verlängern.

Pekarová Adamová: Der Präsident liegt falsch und sein Veto wird von der Regierungskoalition außer Kraft gesetzt

Die Krankenkassen haben Reserven in zweistelliger Milliardenhöhe. Der Präsident liegt falsch und sein Veto wird von der Regierungskoalition außer Kraft gesetzt, sagte die Sprecherin der Kammer, Markéta Pekarová Adamová, gegenüber ČTK. Auch das Gesundheitsministerium hofft laut Sprecher Ondřej Jakob darauf, dass sich das Repräsentantenhaus über das Veto hinwegsetzt.

Die Änderung der Höhe der Zahlungen wird sich nicht negativ auf die Qualität oder Verfügbarkeit der Gesundheitsversorgung für die Bürger auswirken. Die Krankenkassen haben Reserven in zweistelliger Milliardenhöhe.

Miloš Zeman liegt falsch und legt sein Veto gegen die Regierungskoalition ein @Haus storniert https://t.co/waaxExi7ec

— Markéta Pekarová Adamová (@market_a) 8. August 2022

„Wie die Regierung wiederholt versichert hat, wird sich die Änderung der Höhe der Zahlungen nicht negativ auf die Qualität oder Verfügbarkeit der Gesundheitsversorgung für die Bürger auswirken, da die Krankenkassen Rücklagen in zweistelliger Milliardenhöhe zur Verfügung haben. . Der Präsident liegt also falsch und sein Veto wird von der Regierungskoalition im Unterhaus außer Kraft gesetzt“, sagte Pekarová Adamová gegenüber ČTK. Später sagte er gegenüber dem tschechischen Fernsehen, dass dies wahrscheinlich bei der Sitzung im September geschehen werde.

„Ich halte das Veto des Bundespräsidenten gegen die Reform des Krankenkassenprämiengesetzes für einen Fehler. Dies kann jedoch leicht korrigiert werden, was die Mehrheit des Hauses in naher Zukunft tun wird. Die Versicherungsunternehmen haben genügend Ressourcen und die Qualität oder Verfügbarkeit der Gesundheitsversorgung ist in keiner Weise gefährdet“, schrieb Gesundheitsminister Vlastimil Válek (TOP 09) auf Twitter. Dies bestätigte auch der Innenminister Vít Rakušan (STAN), der an einer Pressekonferenz in Hřensk zur Situation im Nationalpark České Švýcarsko teilnahm.

Das Veto des Bundespräsidenten gegen die Reform des Krankenkassenprämiengesetzes halte ich für einen Fehler. Dies kann jedoch leicht korrigiert werden, was die Mehrheit des Hauses in naher Zukunft tun wird.

Die Versicherungsunternehmen sind unterfinanziert und die Qualität oder Verfügbarkeit der medizinischen Versorgung ist in keiner Weise gefährdet.

— Vlastimil Valek (@vlvalek) 8. August 2022

Pekarová Adamová erinnerte daran, dass das Gesetz die regelmäßige Bewertung der Zahlung für den Staatsversicherten einführt. Gerade um eine stabile und berechenbare Finanzierung des Gesundheitssektors und damit dessen Qualität und Verfügbarkeit zu gewährleisten, sei dies äußerst wichtig, findet er.

Laut dem KDU-ČSL-Abgeordneten Tom Philipp, dem Vorstandsvorsitzenden der größten allgemeinen Krankenkasse, warten die Beschäftigten im Gesundheitswesen seit Jahrzehnten auf eine automatische Bewertung. „Und außerdem hat (der Präsident) auch Patienten im Stich gelassen, die allein im Jahr 2024 vielleicht bis zu 20 Milliarden Dollar verlieren werden. Ich denke, meine Kollegen und ich werden es schaffen, sein Veto außer Kraft zu setzen“, sagte er auf Twitter.

Will der Präsident wirklich nicht die regelmäßige Aufwertung der staatlichen Versicherungsleistung?
Also hat er den Mitarbeitern des Gesundheitswesens wirklich ein Bein gestellt! Darauf haben sie Jahrzehnte gewartet!
Und darüber hinaus hat es auch Patienten im Stich gelassen und allein im Jahr 2024 vielleicht bis zu 20 Milliarden verloren!
Ich denke, meinen Kollegen und mir wird es gelingen, sein Veto zu überstimmen. https://t.co/NpSldPVDKu

—Tom Philipp (@MUDr_TomPhilipp) 8. August 2022

Minister Stanjura (ODS) schrieb heute auf Twitter, dass die öffentliche Krankenversicherung im ersten Halbjahr einen Gewinn von 6 Milliarden Kronen und Kontostände von fast 60 Milliarden Kronen hatte. Ihm zufolge setzt sich die Kammer über das Veto hinweg.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums gefährdet die Änderung die Versorgung nicht. „Dieser Vorschlag wird keine negativen Auswirkungen auf die Verfügbarkeit und Qualität der medizinischen Versorgung haben“, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums. Ihm zufolge sieht die Novelle des Staatshaushaltsgesetzes in diesem Jahr zusätzliche Finanzmittel für den Gesundheitssektor vor.

Präsident Zeman legte sein Veto gegen das Gesetz ein und akzeptierte voll und ganz das falsche Argument der Opposition über die Bedrohung der Gesundheitsversorgung. Und was sind die Fakten zur gesetzlichen Krankenversicherung? Für das erste Halbjahr 6 Milliarden Gewinn, fast 60 Milliarden Kontostand Lösung: Wir setzen uns über Zemans Veto hinweg.

— Zbynek Stanjura (@Zbynek_Stanjura) 8. August 2022

Viktorie Plívová, die Sprecherin der größten Allgemeinen Krankenkasse, sagte gegenüber ČTK, dass die Versicherungsgesellschaft aufgrund der klaren Position der Regierungskoalition mit den beabsichtigten Auswirkungen der vorgeschlagenen Änderung im Haushalt für 2022 rechne.

„Teil des Vorschlags ist auch ein neues System der automatischen Bewertung der Zahlungen der Versicherten des Staates, das die Steuerbemessungsgrundlage auf die gleiche Weise wie bei den Renten erhöhen wird. Das sichert die Stabilität und Berechenbarkeit des Systems“, ergänzt Jakob. Der Vorschlag enthält seiner Meinung nach auch weitere wichtige Änderungen, wie etwa eine deutliche Erhöhung der Präventionskassen der Versicherungsunternehmen, aus denen sie ansonsten Beiträge an ihre Versicherungsnehmer für die Pflege ausschütten unbezahlt.

Opposition sagt, Krankenversicherungsänderung bedroht Verfügbarkeit von Pflege, Veto willkommen

Der ehemalige Ministerpräsident und Chef der ANO-Bewegung Andrej Babiš, die Vorsitzende der ANO-Bewegungsabgeordneten Alena Schillerová und der SPD-Chef Tomio Okamura hingegen begrüßen das Veto des Präsidenten. Ihnen zufolge bedroht der Vorschlag die Qualität und Verfügbarkeit der Gesundheitsversorgung.

„Das ist die richtige Entscheidung für den Präsidenten. Das Bemühen der Regierungskoalition, dem Gesundheitssektor 14 Milliarden Dollar abzunehmen, ist unglaublich verantwortungslos und dumm. Er will sie um Geld bitten in einer Zeit, in der die Krankenhauskosten aufgrund der drastischen Erhöhung der Krankenhauskosten dramatisch steigen.“ Energiepreise“, schrieb ČTK Babiš. Ihm zufolge wurde auch während der Coronavirus-Pandemie bestätigt, wie wichtig es für das tschechische Gesundheitssystem ist, auf einem hohen Niveau zu sein, und dass es in diesem Bereich keine Einsparungen gibt und geben kann.

„Die Regierung sollte sich jetzt die Nase zuhalten und zugeben, dass es eine himmelhohe Dummheit ist, jetzt 14 Milliarden aus dem Gesundheitswesen zu nehmen. Aber vor allem bedroht es wirklich die Qualität und Verfügbarkeit des Gesundheitswesens. Darin stimmen wir mit Herrn Präsident überein“, sagte Schillerová sagte. Ihrer Meinung nach ist dies ein absurder Schachzug des Kabinetts. „Die Untersuchung ist nur auf dem Papier, weil der Minister (Zbyněk Finance) Stanjura (ODS) einfach Geld von einer Tasche in die andere überweist. Aber Sebere ist am sensibelsten Ort“, fügte der ehemalige Leiter der Staatsfinanzen hinzu.

SPD-Chef Okamura schrieb an ČTK, er sei froh, dass der Präsident das Gesetz genauso sehe wie die Bewegung, die im Unterhaus dagegen gestimmt habe. „Die Regierung von Peter Fiala verschlechtert die Verfügbarkeit von Gesundheitsversorgung für unsere Bürger und die Arbeitsbedingungen des Gesundheitspersonals“, glaubt er.

Laut Schiller habe es die Koalition geschafft, sie davon zu überzeugen, den Vorschlag um einen Rückgewinnungsmechanismus zu ergänzen, aber die Regierung wolle auf einer „völlig unzureichenden Grundlage“ starten. „Wir werden den Betrag, den die Regierung von Andrej Babiš (ANO) für dieses Jahr genehmigt hat, irgendwann in zwei Jahren erreichen.