Scholz‘ SPD liefert ihren ersten Wahlkampftest ab

BERLIN: Etwas mehr als hundert Tage nach der Machtübernahme hat die Sozialdemokratische Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz ihren ersten Wahltest, eine Landtagswahl im Saarland, gegen die krisengeschüttelten Konservativen gewonnen.

Die Kanzlerpartei erhielt nach ersten offiziellen Ergebnissen 43,5 % der Stimmen gegenüber 28,5 % der Christdemokraten der CDU, die mehr als 20 Jahre lang an der Spitze dieser kleinen Region Westdeutschlands stand.

Im Landtag bekäme die SPD mit 29 der 51 Sitze sogar die absolute Mehrheit gegenüber 19 für die CDU.

Die Wähler hätten sich „klar für einen Wechsel an der Spitze ihrer Region entschieden“, reagierte Scholz auf Twitter und feierte einen „überwältigenden Sieg“.

Die Sozialdemokraten, die seit Anfang Dezember an der Spitze der Regierungskoalition stehen, würden damit mehr als 13 Punkte im Vergleich zu den vorangegangenen Wahlen 2017 in diesem Bundesland gewinnen, das nach Berlin, Hamburg und Bremen das kleinste in Deutschland ist.

Da sie vor einigen Monaten vor einem überraschenden Sieg bei den Parlamentswahlen im September im Sterben lag, beendet die SPD damit 23 Jahre konservative Herrschaft in dieser kleinen Grenzregion Frankreichs.

„Bitterer Abend“

Diese lebensgroße Bewährungsprobe seit dem Amtsantritt von Olaf Scholz an der Spitze einer Koalition aus Umweltschützern und Liberalen ist der Auftakt eines Wahl-Superjahres in Deutschland, das von drei weiteren Landtagswahlen geprägt ist.

Damit ist den Sozialdemokraten in fünf Jahren eine komplette Trendwende mit der CDU gelungen, die 2017 mit über 40 Prozent der Stimmen klar gewonnen hatte.

Es bleibt jedoch die Frage, welche nationalen Lehren aus dieser Wahl in dieser sehr kleinen Region gezogen werden können.

Bundesweite Umfragen zeigen tatsächlich eine Erosion der SPD seit der Bundestagswahl: Sie wird nun von den Konservativen überholt und Olaf Scholz steht in der Kritik, insbesondere wegen seiner mangelnden Führungsstärke angesichts des Ukraine- oder des Ukraine-Krieges Pandemie. .

Regionale Themen hätten bei dieser Wahl „den Ausschlag gegeben“, sagte CDU-Vizevorsitzender Andreas Jung und wolle aus diesem „bitteren Nachmittag“ keine nationalen Schlüsse ziehen.

Dieser regionale Erfolg zeige, dass der Septembersieg kein „Einzelerfolg“ ohne Zukunft gewesen sei, urteilt SPD-Co-Vorsitzender Lars Klingbeil im Gegenteil.

Im Saarland selbst scheint die SPD nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine von einer Art heiliger Bindung profitiert zu haben.

„Alles, was in dieser Zeit gesagt und getan wird, steht unter dem Einfluss des Krieges. Jetzt ist nicht die Zeit für Opposition“, resümierte Thorsten Frei, einer der Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Bundestag, vor der Wahl.

Die übrigen Parteien, von den Ökologen über die extreme Rechte bis hin zu den Liberalen, würden nach ersten Schätzungen Schwierigkeiten haben, die 5% zu erreichen, die für einen Sitz im Regionalparlament erforderlich sind.

„Insgesamt müde“

Die Sozialdemokraten setzten auf die Popularität ihrer Landesvorsitzenden Anke Rehlinger, 45, Juristin und Rekordhalterin im Kugelstoßen aus dem Saarland.

Wirtschaftsministerin und Vizepräsidentin der ehemaligen Landesregierung, Frau Rehlinger, genießt im Saarland ein gutes Image, das ihr Engagement für die Opfer der Deindustrialisierung besonders schätzt.

Sein Kontrahent, der jetzige Ministerpräsident Tobias Hans, 44, muss die Führung eines Landes abgeben, das er vier Jahre lang innehatte.

Auf der Suche nach neuem Schwung nach ihrer Niederlage im September, die 16 Jahre an der Spitze des Landes endete, muss die CDU, die jetzt von Frau Merkels Rivalen Friedrich Merz geführt wird, noch viel tun, um ihre Partei aus der Krise herauszuholen seit dem Abgang von Angela Merkel durch.

Im Januar auf einer sehr rechten Linie gewählt, sagte Merz seinen Besuch bei einem Unterstützertreffen am Donnerstag ab und schien schon vor Beginn der Wahllokale einen Schlussstrich unter den Sieg gezogen zu haben.

Nach vier Mandaten von Frau Merkel scheint die DU „allgemeine Müdigkeit“ zu verursachen, schätzt die Wochenzeitung Der Spiegel.

Eckehard Steinmann

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