10 Gründe, die Bundestagswahl zu sehen

Angela Merkel geht freiwillig in die Politik. Sie ist nach wie vor die beliebteste deutsche Politikerin, wird aber bei der Wahl am Sonntag nicht mehr kandidieren. In Deutschland, dem größten Land der Europäischen Union, kommt eine neue Ära und die Dinge werden sich ändern. Die Favoriten der neuen Kanzlerin sind SPD-Chef Olaf Scholz und sein CDU/CSU-Rivale Armin Lashet. Wir bieten zehn Gründe, sich für die Bundestagswahl zu interessieren.

1. Tschechien verliert seinen wichtigsten Verbündeten

Die tschechisch-deutschen Beziehungen werden weiterhin ohne Probleme verlaufen, aber sie werden Angela Merkel verlieren. Alle, die tschechische Politik verstehen, sind sich einig, dass keine deutsche Politikerin so viel Verständnis für Tschechien hat wie sie. „Er hat eine große Sensibilität für Mittel- und Osteuropa und insbesondere für die Tschechische Republik.“ er sagte Hospodářské noviny Premierminister Andrejs Babišs (JA), der ansonsten deutlich andere Ansichten zu Migration oder dem Kampf gegen den Klimawandel hat als die scheidende Kanzlerin.

2. Zum ersten Mal großartig

Seit dem Zweiten Weltkrieg ist es in der deutschen Geschichte noch nie vorgekommen, dass der jetzige Bundeskanzler nicht kandidiert. Es ist so klar, dass in Deutschland nach der Wahl wird ein ganz neuer regieren. Und zum ersten Mal kann eine Regierungsbildung die Zustimmung von mindestens drei politischen Parteien erfordern. Die SPD liegt mit 25 Prozent an der Spitze der Umfrage, die zweite CDU/CSU liegt drei Prozentpunkte dahinter. An dritter Stelle liegen die Grünen mit einem Plus von rund 17 Prozent.

3. Deutschland verliert die Geduld mit Mitteleuropa

Merkele An den Premierminister von Ungarn Viktors Orbāns und der polnische Herrscher Yaroslav Kaczynski ist seit langem vorsichtig. Sie haben ihre Beschränkungen vor unabhängigen Gerichten oder den Medien effektiv toleriert, weil sie keine Streitigkeiten mit diesen Ländern verursachen wollten. Allerdings verlieren immer mehr Länder die Geduld mit Polen und Ungarn, allen voran die Niederlande, Schweden und beispielsweise die reicheren EU-Mitgliedstaaten Finnland, von denen die ärmsten Polen und Ungarn über die Europäische Budget. Merkels Nachfolger dürften deutlich weniger geduldig sein, vor allem, wenn sie Teil der neuen Grünen-Regierung sind. Der Interessenkonflikt des tschechischen Ministerpräsidenten Babiss im Zusammenhang mit der Beschaffung europäischer Gelder in Deutschland ist zumindest vorerst kein so wichtiges Thema.

4. Merkels Nachfolger

Wahlfavorit ist die Sozialdemokratie (SPD) und ihr Wahlchef Olaf Scholz. In der aktuellen Regierung von Angela Merkel bekleidet er das Amt des Finanzministers und hat sich im Wahlkampf bewusst zu ihrem Erben und Nachfolger erklärt. „Er würde regieren wie Merkel, er würde Politik machen wie Merkel, er würde reden wie Merkel. Wenn Scholz eine Frau wäre, würde er wahrscheinlich Merkels Hosenanzüge tragen“, schreibt der Journalist Robin Alexander in einem Buch über das heutige Deutschland. Scholz weiß, dass die Deutschen etwas ändern wollen, aber sicher nicht radikal. Deshalb wird ihnen als beliebter Kanzler Erfolg geboten. Aber er sieht darin vor allem eine friedliche Art zu regieren und einen Konsens zu suchen. Ansonsten will sie das Land etwas weiter nach links rücken, etwa durch die Anhebung des Mindestlohns und die Erhöhung der öffentlichen Investitionen, etwa in die Infrastruktur.

5. Der grüne Tsunami kommt auf halbem Weg

Im Frühjahr führten die Grünen für kurze Zeit Umfragen durch und sahen so aus, als könnten sie gewinnen. Jetzt ist es praktisch unmöglich. Wenn jedoch nichts Außergewöhnliches passiert, werden sie mit ziemlicher Sicherheit Teil der nächsten Regierungskoalition sein. Deutschland wird seine Bemühungen um eine rasche Reduzierung der Treibhausgasemissionen sicherlich fortsetzen. Und das nicht nur, weil die Grünen es wollen, sondern auch für CDU/CSU und SPD eine Priorität, wenngleich insbesondere der erste Block etwas zurückhaltender ist. Auf der anderen Seite ist die deutsche Politik im Vergleich zu Tschechien schon jetzt deutlich grüner: Alle großen Parteien wollen, dass das Land bis spätestens 2045 klimaneutral ist, also die Emissionen praktisch auf null reduziert. Tschechien hat ein solches Ziel nicht.

6. Die neue deutsche Regierung und tschechische Unternehmen

In Deutschland wird es keine radikalen Veränderungen geben. Wenn die Regierungspolitik links ist, wird Deutschland mehr Geld in die Wirtschaft pumpen, um die Nachfrage zu stützen – und die Verträge mit tschechischen Unternehmen könnten steigen. Radikal wird es aber nicht, und Olaf Scholz, ein möglicher künftiger Kanzler, ist wie eine CDU/CSU, die zu einer ausgeglichenen Wirtschaft zurückkehrt. Der einzige Unterschied wäre wahrscheinlich die Geschwindigkeit, mit der dies geschehen würde.

7. Die ganz Linke wartet auf ein Angebot

Eine der Optionen für eine Nachwahlreform in Deutschland ist die Bildung der SPD-Regierung, der Grünen und der postkommunistischen Linkspartei. Sie hat sich zum Beispiel aus der NATO zurückgezogen und war nie auf zentraler Ebene der deutschen Regierung. Aber jetzt hat sie gesagt, dass Deutschlands Austritt aus dem Nordatlantischen Bündnis in erster Linie ein langfristiges Ziel und eine unvorhergesehene Koalition ist. Aber es würde zum Beispiel sicherlich viel höhere Staatsausgaben fördern. Scholz schloss eine Koalition mit der Linken nicht aus, sondern regierte mit den Grünen und der liberalen FDP.

8. Die extreme Rechte ist wieder an der Seitenlinie

Laut einigen tschechischen Medien würden die Deutschen Angela Merkel ihres Amtes entheben und die Macht von der rechtspopulistischen Alternative zu Deutschland (AfD) übernehmen. Die Realität ist, dass die AfD wahrscheinlich etwas mehr als ein Zehntel der Stimmen bekommen wird. Alle Umfragen zeigen, dass sie schlechter abschneiden wird als bei der letzten Wahl 2017 und keine Chance hat, mit ihr eine Koalition zu bilden.

9. Die Zukunft von Angela Merkel

Die Kanzlerin sagte, sie wolle nach ihrem Ausscheiden aus der Politik unter anderem viel lesen. Es ist jedoch sehr wahrscheinlich, dass er noch viele Monate warten muss. Die Bildung einer neuen Regierung wird voraussichtlich lange dauern – so könnte Scholz‘ bevorzugte Koalition mit den Grünen und der FDP scheitern, weil die Liberalen die Steuern für die Reichen senken wollen, was das genaue Gegenteil von dem ist, was die Grünen und die FDP macht. Das plant die SPD. Und bis zum Amtsantritt der neuen Koalition bleibt Merkel Regierungschefin. Wenn zu Weihnachten die Nachwahlgespräche beginnen, wird sie vor Helmut Kohl die am längsten amtierende Kanzlerin in der Geschichte des demokratischen Deutschlands.

10. Deutschland als Großmacht

Obwohl die Bundesrepublik das mit Abstand wirtschaftsstärkste Land der EU ist, zögert ihre Vergangenheit traditionell, die Führung in der internationalen Politik zu übernehmen oder in die Armee so viel zu investieren, wie ein NATO-Mitglied versprochen hat, mindestens 2 Prozent des BIP. Egal, welche Regierung nach der Wahl gebildet wird, daran wird sich wahrscheinlich nichts ändern. Zwar sagen die Deutschen schon lange, dass die EU-Staaten mehr Verantwortung für ihren eigenen Schutz übernehmen sollten, denn Europa steht für die Amerikaner nicht mehr an erster Stelle. Aber bisher haben sie sich nicht entschieden, von Worten zu Taten überzugehen. SPD und Grüne, ganz zu schweigen von beispielsweise, wollen die vereinbarten zwei Prozent des BIP für die Verteidigung nicht zurückgeben.

Video: Merkel kann die Krise lösen, aber nicht beheben, sagt Jonas

In Deutschland wird er ganz anders wahrgenommen als in Tschechien, als pragmatischer Politiker, teilweise sogar skrupellos und zu flexibel, so ein tschechischer Fernsehkorrespondent. | Video: Michael Rosipal

Baldric Schreiber

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