Ein deutsches Gericht hat Klimaaktivisten wegen Straßenblockade zu Gefängnisstrafen verurteilt

Aktualisieren: 17.04.2023 19:45
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Berlin – Heute hat ein deutsches Gericht drei Klimaaktivisten wegen Straßenblockaden zu drei bis fünf Monaten Haft verurteilt. Nach Angaben der Anklage und der Aktivisten selbst handelt es sich um die härteste Strafe, die jemals ein Gericht in Deutschland im Zusammenhang mit den Protestaktionen der Bewegung „Letzte Generation“ verhängt hat. Dies teilte die Agentur DPA mit.

Das Landgericht Heilbronn verurteilte zwei Männer und eine Frau wegen der Nötigung zu fünf, vier und drei Monaten Haft ohne Bewährung. Drei der vier Angeklagten waren zum Tatzeitpunkt wegen einer erneuten Blockade bereits zu Geldstrafen und kurzen Haftstrafen verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht bindend.

Die Last-Generation-Bewegung will durch die Proteste die Regierungen zu stärkerem Klimaschutz zwingen. Bekannt wurde es in den letzten Monaten durch eine Reihe von Straßen- und Straßenblockaden, aber auch durch andere umstrittene Aktionen, etwa durch die Beschädigung von Kunstwerken in Museen. In der letzten Aprilwoche plant die Gruppe eine Blockade der Straßen Berlins, die bis Mai andauern soll.

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Eckehard Steinmann

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