Das Bundesverfassungsgericht hat der rechtsextremen Partei „Die Heimat“ für die nächsten sechs Jahre die staatliche Förderung verboten.
Oberster Gerichtshof von Deutschland hat diesen Dienstag entschieden, dass Die Heimateine kleine Party die extreme RechteDu wirst es nicht bekommen staatliche Förderung in der Zukunft sechs Jahre denn seine Werte und Ziele sind verfassungswidrig und versucht, die Demokratie des Landes zu untergraben.
Er Bundesverfassungsgericht sagte, dass Die Heimat, früher bekannt als Deutschnationale Demokratische Partei, oder NPD„weiterhin die demokratische und freiheitliche Grundordnung missachtet und nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Mitglieder und Unterstützer auf deren Beseitigung abzielt“.
Richterin Doris Koenig, stellvertretende Vorsitzende Richterin, erklärte Einstimmiger Beschluss auf der Grundlage, dass das politische Konzept der Partei ist unvereinbar mit der Gewährleistung der Menschenwürdewie vorgeschrieben Deutsche VerfassungGrundgesetz.
Die Heimat vertritt das Konzept der ethnisch-deutschen Identität und die Idee, die der „Volksgemeinschaft“ des Landes zugrunde liegt Vorfahren, sagte der Richter. „Die Ausbreitung einer ethnischen Gemeinschaft führt zur Verachtung gegenüber Ausländern, Einwanderern und Minderheiten verletzt die Menschenwürde und der Grundsatz der grundsätzlichen Rechtsgleichheit“, sagte Koenig.
Die Bundesregierung sowie das Ober- und Unterhaus des Parlaments verklagten die Partei. Die Gruppe legte Beweise vor, die ihrer Meinung nach zeigten, dass Die Heimat ein eine rassistische Organisationeinschließlich seiner antimuslimischen und antisemitischen Ideologien und der Ablehnung von Transgender-Menschen.
Das Urteil sei ein „klares Signal“ nach rechts
Nachdem zwei Versuche, Die Heimat zu verbieten, gescheitert waren, schuf die Regierung die Möglichkeit, der politischen Partei die staatliche Finanzierung zu verweigern. Eine weitere rechtsextreme Partei, Eine Alternative zu Deutschlandoder AfD, hat sich in jüngsten Meinungsumfragen durchgesetzt und landet landesweit auf dem zweiten Platz mit rund 23 % Unterstützung, deutlich über den 10,3 %, die sie bei der letzten Bundestagswahl in Deutschland im Jahr 2021 gewonnen hat.
Deutsche Politiker haben die Möglichkeit diskutiert, die AfD zu verbieten oder sie von staatlichen Finanzhilfen auszuschließen, aber niemand hat bisher versucht, solche Maßnahmen in die Praxis umzusetzen. Die deutsche Innenministerin Nancy Fesser begrüßte das Urteil des Verfassungsgerichts und sagte, sie „sendet“. klares Zeichen„Unser demokratisches Land finanziert die Verfassungsfeinde nicht.“
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