Deutscher Bundestag vergangene Woche bestanden verschiedene Vorschläge der Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz, die auf steigende Energiepreise reagieren und die Haushalte von höheren Kosten befreien.
Am Montag bewahrheitete sich jedoch die Vermutung, dass eine der Hauptkomponenten des Maßnahmenpakets der Regierung nicht durchgehen würde. Die konservativen Oppositionsparteien CDU und CSU haben dank ihrer Mehrheit im Bundesrat die Einführung des sogenannten Bürgergeldes blockiert, das die Arbeitslosenhilfe erhöht und gleichzeitig die Voraussetzungen für deren Auszahlung schafft flexibler. .
Das Bürgergeldgesetz sollte die strengen Regeln der alten Hartz-IV-Arbeitsmarktreform aus der Ära des Altkanzlers Gerhard Schröder ablösen. Nach den neuen Regelungen würde das monatliche Grundeinkommen von Arbeitslosen ab dem kommenden Jahr von derzeit 449 auf 502 Euro steigen. Gleichzeitig wurden die Strafen für das Nichtbefolgen von Anordnungen der Arbeitsämter oder die Kleinwohnungspflicht abgemildert.
Scholz‘ SPD-geführte dreiköpfige Regierungskoalition wird dennoch versuchen, sich im Verhandlungsausschuss, dem Vertreter beider Kammern angehören, mit der Opposition auf eine Kompromisslösung zu einigen. Die Verhandlungen werden jedoch unter zunehmendem Zeitdruck stehen, da die Änderungen im Januar in Kraft treten.
Im Detail
Das genehmigte Projekt sieht vor, dass Arbeitslose ab dem kommenden Jahr nicht mehr so stark unter Druck stehen wie bisher, wenn ihnen droht, einen Teil ihrer Leistungen zu streichen, wenn sie längere Zeit nicht mit dem Arbeitsamt kooperieren oder sich beweisen müssen dass sie kein großes Vermögen haben. Nun müssen in den ersten sechs Monaten der Förderung, der sogenannten „Geheimhaltungsfrist“, Leistungen nur noch ausnahmsweise gekürzt werden.
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