Die deutschen Konservativen schlagen vor, Grenzkontrollen zu Tschechien einzuführen

Anfang September forderte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Heiko Teggatz, die Wiedereinführung dauerhafter Grenzkontrollen zu Tschechien. Seiner Meinung nach ist dies die einzige Möglichkeit, die Verschlechterung der Einwanderungssituation umzukehren.

„Die Lage an der Grenze zwischen der Slowakei und der Tschechischen Republik hat sich deutlich beruhigt. Die Maßnahmen an ihnen zeigen ihre Ergebnisse. Wir werden Deutschland die Daten zeigen, dass es eine große Trägheit gibt“, antwortete Innenminister Vít Rakušan (STAN).

Die Bundesregierung hat die Kontrollen noch nicht wieder eingeführt. Dieser Schritt wurde nur vom Bundesland Bayern unternommen, das die stichprobenartigen Kontrollen an der Grenze zu Tschechien und Österreich verstärkte.

„Ich werde froh sein, wenn Deutschland nicht zu Kontrollen greift. Die Lage in Tschechien beruhigt sich jetzt“, ergänzte der Österreicher.

Deutschland werde keine dauerhaften Grenzkontrollen zu Tschechien einführen, sagte Innenministerin Nancy Faeser am Dienstag. Allerdings werden stichprobenartige Kontrollen intensiviert. „Wir müssen die Absperrungen klar festlegen. Wir werden die Grenzkontrollen zu Österreich um weitere sechs Monate verlängern“, sagte der Minister.Auch an der Grenze zu Tschechien werden die Kontrollen verschärft.

Tschechien ist inzwischen zu einem Land geworden, in dem Migranten auf der Balkanroute ohne Papiere nach Deutschland strömen. Daher erneuerte Prag auch vorübergehende Kontrollen an der Grenze zur Slowakei. Die Balkan-Migrationsroute führt hauptsächlich über Österreich nach Deutschland.

Bayern verstärkt die Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Österreich

Europa

Aufgrund häufigerer Kontrollen an den österreichisch-deutschen und österreichisch-ungarischen Grenzen versuchen Migranten jedoch, über die Slowakei und Tschechien nach Deutschland zu gelangen. Daher führte die Tschechische Republik vorübergehend wieder dauerhafte Kontrollen an der tschechisch-slowakischen Grenze ein.

Eckehard Steinmann

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