Die hessischen Behörden in Mitteldeutschland gaben an diesem Donnerstag bekannt, dass sie eine in Frankfurt operierende Sondereinheit der Polizei (SEK) auflösen mussten, nachdem bekannt wurde, dass mehrere Polizisten an der Aktion beteiligt waren Einheit. Chats von ganz rechts.
„Heute bereiten wir den Boden für einen grundlegenden Neustart der SEK“, sagte der hessische Innenminister Peter Beuth. Für den Minister belegen die Enthüllungen „eindeutig den Verdacht rechtsextremer Tendenzen einiger Mitglieder der SEK in Frankfurt“.
Beuth bezeichnete die rechtsextremen Chats am Mittwoch als „völlig inakzeptabel“, obwohl er der Ansicht war, dass keiner der mit diesen Gruppen verbundenen Agenten ein aktives Mitglied der Polizeieinheit sein sollte, die eine taktische Einheit ist.
Insgesamt wird gegen 19 aktive Mitglieder des Korps und ein ehemaliges Mitglied der Einheit ermittelt. Die deutschen Behörden behaupten, dass 17 von ihnen Informationen weitergegeben haben, die Bilder einer ehemaligen Nazi-Organisation enthielten. Die Chat-Gespräche fanden hauptsächlich zwischen 2016 und 2017 statt.
„Angesichts der Vorwürfe ist mir unabhängig vom Ausgang der Ermittlungen klar, dass keiner der Angeklagten jemals an einer hessischen Spezialeinheit teilnehmen wird“, sagte Beuth und sprach die Möglichkeit an, dass staatliche Behörden die Agenten aus der Polizei ausweisen, wenn rechtlich möglich.
Nun soll eine Expertengruppe mit der Umstrukturierung der SEK beauftragt werden, und der Innenminister fordert eine neue Führungskultur der Polizei auf mittlerer und unterer Ebene.
„Natürlich werden unsere Spezialeinheiten in Zukunft eine wichtige Rolle spielen, aber unsere Parameter werden andere sein“, fügte Beuth hinzu.
Die 20 Prozessbeteiligten sind zwischen 29 und 54 Jahre alt. Einer von ihnen sei bereits suspendiert, sagte der Frankfurter Polizeichef Gerhard Bereswill am Mittwoch.
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