Die Bundesregierung ändert im Einvernehmen mit den Regionalpolitikern ihre Einwanderungspolitik

Berlin.-Deutschland hat sich heute darauf geeinigt, die finanzielle Unterstützung für Migranten bei ihrer Ankunft in Aufnahmezentren zu kürzen und damit auf die Kritik konservativer Kreise nach der Ankunft von einer Million Ukrainern im letzten Jahr und einem Zustrom von Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika in diesem Jahr zu reagieren.

Die Vereinbarung, die heute Morgen nach einer Marathonsitzung zwischen dem deutschen Ministerpräsidenten Olaf Scholz und den Regierungschefs der Länder getroffen wurde, zielt darauf ab, das Land ab dem nächsten Jahr für Migranten weniger attraktiv zu machen.

Bisher erhielt jeder Ausländer, der in der Erstaufnahmeeinrichtung ankam, für den „persönlichen Bedarf“ zusätzlich zu Unterkunft und Verpflegung 182 Euro pro Monat in bar.

Ab dem nächsten Jahr erhalten sie den gleichen Betrag, allerdings auf einer Karte, mit der sie in den Geschäften einkaufen können, was sie brauchen, erklärten Scholz und die Regierungschefs der Länder Niedersachsen und Hessen auf einer Pressekonferenz in Berlin.

Derzeit werden Asylsuchende beim Verlassen der Erstaufnahmeeinrichtung auf verschiedene Unterbringungseinrichtungen aufgeteilt.

Während sie auf die Bearbeitung ihres Falles warten, erhalten sie 18 Monate lang monatlich 410 Euro (194 US-Dollar) für eine Person und 738 Euro (788 US-Dollar) für ein Paar.

Dann erhöht sich dieser Betrag auf 502 Euro pro Monat (536 US-Dollar) für eine Person und 902 Euro (963 US-Dollar) für ein Paar.

Nach der angekündigten Vereinbarung müssten Antragsteller nun 36 statt 18 Monate warten, um von der Erhöhung zu profitieren, sagte Scholz, berichtete die Nachrichtenagentur AFP.

Ein weiterer Teil der Vereinbarung betrifft die Gelder, die der Bund den Kommunen für die Kosten der Aufnahme von Migranten zur Verfügung stellt, die nun 7.500 Euro pro Jahr und Flüchtling betragen sollen.

Darüber hinaus wird Deutschland die Einwanderungskontrollen an seinen Grenzen zu Polen, der Tschechischen Republik und der Schweiz ausweiten, eine Ausnahmemaßnahme, die der Zustimmung der Europäischen Union (EU) bedarf.Télam.

Amal Schneider

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