Deutschland räumt Fehler im Neonazi-Terror-Fall gegen türkische Einwanderer ein

Bundesinnenminister Horst Sehofer sagte am Montag, den 1. November, die Behörden hätten bei der Untersuchung des Mordes an acht türkischen Einwanderern zwischen 2000 und 2007 schwere Fehler begangen.

„Wir haben zu spät gemerkt, dass all diese Morde von einer rechtsterroristischen Zelle verübt wurden“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

„Wir waren zu lange mit dem rechten Auge blind“, sagte der konservative Politiker und fügte hinzu, diese bittere Tatsache müsse zur Kenntnis genommen werden, „auch wenn es wehtut.“

Die rechtsextreme nationalsozialistische Terror-Terroristengruppe NSU tötete in einer Welle von Hassverbrechen, die bis 2011 andauerte, acht türkische Einwanderer, einen griechischen Staatsbürger und einen deutschen Polizisten.

Viele Jahre lang schlossen deutsche Polizei und Geheimdienste jegliche Motive für Neonazi-Attentaten aus und hielten Einwandererfamilien stattdessen für verdächtig und befragten sie zu möglichen Verbindungen zu Gangstern und Drogenhändlern.

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Von der Existenz und Rolle des NSU bei den Morden erfuhr die deutsche Bevölkerung am 4. November 2011, als zwei Mitglieder der Gruppe nach einem gescheiterten Banküberfall mutmaßlich Selbstmord begingen. Die Polizei fand in ihrer Wohnung Beweise dafür, dass sie hinter den fremdenfeindlichen Morden steckten.

Der Skandal löste in Deutschland Diskussionen über institutionellen Rassismus und erhöhten Druck auf nationale Sicherheits- und Geheimdienste aus, die seit langem dafür kritisiert werden, rechtsextreme Bedrohungen zu unterschätzen.

Zeopher sagte, die deutschen Behörden hätten aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt, Verwaltungsreformen durchgeführt und die Kapazitäten der Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung des Rechtsextremismus gestärkt.

Er fügte hinzu, dass die extreme Rechte auch heute noch eine große Bedrohung darstellt, da Berichten zufolge Rechtsextremisten ein breiteres Publikum erreichen und neue Anhänger gewinnen könnten.

„Unsere Ergebnisse zeigen deutlich, dass Rechtsextremismus die größte Sicherheitsbedrohung in Deutschland ist“, sagte er.

* Aicha Sandoval Alaguna hat zu dieser Notiz beigetragen.

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Baldric Schreiber

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