Deutschland sei auf dem Weg zu einer sozialdemokratischen Regierung, sagte Seder

Bisher waren dies bilaterale Nachwahlgespräche. Nach dem letzten Treffen der Grünen mit den Christdemokraten wird jedoch deutlicher, dass die Umweltpartei lieber mit den siegreichen SPD-Sozialdemokraten über eine Regierung verhandelt.

Die Grünen gaben ihre Entscheidung am Mittwoch bekannt und forderten die FDP-Liberalen auf, den Vorschlag anzunehmen. Aus ihrer Bevorzugung einer Regierungszusammenarbeit mit den Konservativen macht die FDP bislang keinen Hehl. Öffentlich ARD in diesem Zusammenhang schreibt er über die grüne Entschlossenheit, die die Situation zu treiben scheint, und gleichzeitig über die etwas vorsichtigere Vorgehensweise der FDP.

Bei Klimapolitik und Besteuerung sind sich beide Seiten einig, die neue Bundesregierung wird jedoch auf die Stimmen der Grünen und der FDP angewiesen sein, da beide großen Parteien eine Wiederholung der großen Koalition ablehnen.

Die ersten dreigliedrigen Koalitionsgespräche sind für Donnerstag geplant. Das gab Olaf Scholz, der Vorsitzende der siegreichen SPD, am Mittwoch in Berlin in einer kurzen Stellungnahme bekannt. Er fügte hinzu, dass er an den Erfolg glaubt. Auch die SPD-Vorsitzende Saskia Eskena sprach über ihr Selbstbewusstsein.

Auch die unterlegenen Schwesterparteien CDU/CSU versuchten, über eine Koalition mit Grünen und FDP zu sprechen. Doch Marcus Seder, der bayerische CSU-Chef, versteht, dass die Konservativen jetzt am kürzesten Seil ziehen.

Die SPD ist an der Reihe, gibt Sēders zu

Seder, der sich erfolglos um das Kanzleramt beworben hatte, sagte am Mittwoch, man müsse die Realität anerkennen und die Entscheidung von Grünen und FDP bedeute eine Absage an die SPD und die jamaikanische CDU/CSU-Koalition. Grüne und FDP: In der deutschen Politik werden Koalitionsverträge oft nach der Farbe der beteiligten Parteien benannt.

Die CDU/CSU-Koalition wird laut Seder erst wieder ins Spiel kommen, wenn der Versuch der rot-gelb-grünen Koalition um Olaf Scholz scheitert. Bis dahin weigert er sich, Konservativen zu erlauben, parallel zu arbeiten. Abgelehnt wurde sie auch vom Co-Präsidenten der Grünen, Robert Habek, der auch eine künftige Rückkehr der Partei zu Gesprächen mit der CDU nicht ausschloss.

Anders als Seder sagte CDU-Chef Armin Lashe, der seine Partei zum Schlimmsten seit 1949 führte, am Mittwoch in einem Medienbrief, er respektiere die SPD, die FDP und die Grünen, die CDU sei aber zu weiteren Gesprächen bereit.

Lashets Position in der Partei nach dem schlechten Wahlergebnis ist unklar, die CDU fordert seit der Wahl seinen Rücktritt. So sagte beispielsweise die Landwirtschaftsministerin und Vizepräsidentin der CDU, Julia Klecne, am Mittwoch, dass der Gewerkschaft nach 16 Jahren ein Bruch mit der Regierung bevorstehe, den sie zum Anlass nehmen solle, Inhalte und Personal neu zu bewerten .

Die Position ihres Parteimitglieds Peter Altmaier zu FDP und Grünen kommentiert auf Twitter, was darauf hinweist, dass gerade ein Zug von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen den Bahnhof verlassen hat.

Am 26. September fanden die deutschen Wahlen statt, bei denen die SPD mit 25,7 % gewann, gefolgt von der Gewerkschaft mit 24,1 %. Analysten gehen davon aus, dass die Regierungsbildung mehrere Wochen oder Monate dauern wird, sodass die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel das Land bis Weihnachten führen könnte. Merkel verlässt nach 16 Jahren im Amt die Politik.

Baldric Schreiber

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