Politische Werbung im Netz sei ein „Wettbewerb um schmutzige und undurchsichtige Methoden“. Jour bereitet eine neue Verordnung vor

Politische Werbung im Internet wird künftig strenger reguliert. Vera Jourova, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Justiz, sagte der Welt am Sonntag in einem Interview mit der deutschen Zeitung. Sie fügte hinzu, dass in wenigen Wochen eine Norm eingeführt werde, die Ordnung in die Welt der politischen Wahlwerbung bringen soll.



EU-Kommissarin Vera Jourova


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EU-Kommissarin Vera Jourova

„Digitale Werbung für politische Zwecke ist heute ein unkontrollierter Wettbewerb um schmutzige und undurchsichtige Methoden“, sagte Jourova. „Versuche, die Wahl oder den Wahlprozess zu beeinflussen, müssen strengeren Regeln unterliegen, die auch eine hohe Transparenz gewährleisten“, betonte Jourova.

Die Tschechische Republik verwies in diesem Zusammenhang auf eine neue EU-Eurobarometer-Umfrage in der EU-Exekutive, wonach vier von zehn Europäern angaben, nicht zu wissen, ob damit Online-Werbung für politische Wahlen beworben wird. „Das können wir nicht akzeptieren. Die Bürger müssen wissen, warum sie Wahlwerbung erhalten, wer dafür bezahlt hat und welche Daten verwendet werden, um gezielt Wahlwerbung an ausgewählte Personen zu richten“, sagt Jourova.

Insbesondere soll unter anderem sichergestellt werden, dass sensible Daten, die von Freunden auf Social-Media-Plattformen ausgetauscht werden, nicht für politische Zwecke verwendet werden dürfen. „Ich meine Informationen über sexuelle Orientierung, Religion oder politische Meinung“, erklärte Jour. „Wir wissen, dass solche Daten heute für die Suche nach politischen Werbezielgruppen genutzt – oder besser gesagt missbraucht – werden“, sagte er.

Der EU-Standard könnte sich laut Welt am Sonntag vor allem auf Datenanalyseunternehmen konzentrieren, die auf Basis von „Gefällt mir“-Angaben psychologische Profile erstellen (zB durch das Markieren von Investitionen, Anklicken von „Gefällt mir“, Warenbestellungen oder personenbezogenen Daten im Internet) sie werden dann für gezielte Richtlinienberichterstattung verwendet. Laut Jourova verwaltet nicht nur Meta Facebook oder Instagram und Google, sondern auch Cambridge Analytica und andere Unternehmen.

Baldric Schreiber

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