Deutschland wird fiskalische Maßnahmen ergreifen, um Preissteigerungen zu dämpfen | Wirtschaft | DW

Die Pläne sind im Inflationsausgleichsgesetz enthalten, das neben steuerlichen Entlastungen eine Erhöhung der Elternbeihilfe für jedes Kind vorsieht. Lindner hofft, dass das Maßnahmenpaket 48 Millionen Deutschen zugute kommt.

Der Gesetzentwurf sieht vor, die steuerfreie Einkommensgrenze von 10.347 Euro pro Jahr auf 10.632 Euro im jahr 2024 und 10.932 Euro im Jahr 2024 anzuheben.

Auch andere Steuern werden geändert, um ein Phänomen zu vermeiden, das als „kalte Progression“ bekannt ist, was bedeutet, dass ein Steuerzahler, dessen Gehalt steigt, aufgrund einer Kombination aus Inflation und Änderungen des anwendbaren Steuersatzes an Kaufkraft verlieren kann.

Der maximale Steuersatz von 42 Prozent, der derzeit bei 58.597 Euro pro Jahr beginnt, würde erst 2023 ab 61.972 und 2024 ab 63.615 Euro greifen.

Lindners Pläne wurden von denen kritisiert, die glauben, dass sie in erster Linie Menschen mit höheren Einkommen begünstigen. Unter Berücksichtigung dessen wies der Minister darauf hin, dass den Geringverdienern, die beim Kauf eines Eigenheims unterstützt werden, auch die vollen Heizkosten erstattet werden.

Das Vorhaben von Bundespräsident Lindner von der FDP, dem kleinsten Partner in der deutschen Regierungskoalition, ist noch nicht mit den übrigen Verbündeten abgestimmt.

Sowohl die SPD von Bundeskanzler Olaf Scholz als auch die Grünen von Vizekanzlerin und Wirtschaftsministerin Roberta Habek fordern eine Verbesserung der Pläne und eine stärkere Entlastung der Armen.

Lindners einziges Zugeständnis bestand bisher darin, den als „Reichensteuer“ bekannten Sondersatz bei 45 Prozent auf Einkommen über 530.634 Euro im Jahr zu belassen.

Zudem bestehen Zweifel, ob die Pläne mit Lindners Plan vereinbar sind, 2023 wieder zur sogenannten Schuldenbremse zurückzukehren, die ein Defizit von nicht mehr als 0,25 Prozent des BIP vorschreibt.

KP (efe, afp)

Amal Schneider

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